Öffentlicher Dienst soll 2,3 Prozent mehr bekommen
Im Januar 2011 soll es außerdem «als soziale Komponente» eine Einmalzahlung von 240 Euro geben. Das Kompromisspaket sieht darüber hinaus Vorschläge für eine tarifliche Altersteilzeitregelung für Beschäftigte ab 60 sowie eine Übernahme-Verpflichtung für Auszubildende vor. Gewerkschaften wie Arbeitgeber begrüßten das Ergebnis.
Die Verhandlungen sollen Samstag auf Basis des Schlichterspruchs in Potsdam fortgesetzt werden - aufgrund der Einvernehmlichkeit bei der Schlichtung gibt es gute Chancen für einen Tarifabschluss. Die paritätisch besetzte Schlichtungskommission hatte seit Sonntag abgeschirmt im münsterländischen Velen verhandelt, zuletzt die ganze Nacht hindurch. Die Schlichter wirkten erschöpft, zeigten sich aber zufrieden. Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach mit Blick auf den detaillierten Schlichterspruch von einem «Gesamtkunstwerk». Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) sagte: «Es ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.»
Zunächst soll es rückwirkend zum 1. Januar 1,2 Prozent mehr Geld geben. Ein zweiter kleinerer Sprung von 0,6 Prozent soll ab Januar 2011 folgen, eine dritte Erhöhung um weitere 0,5 Prozent ab August 2011. Die Laufzeit des Vertrages soll mehr als zwei Jahre betragen.
«An der Tarif-Front ist Ruhe für 26 Monate», sagte Milbradt und sprach von einer «schwierigen Geburt». «Ich habe nicht nur meine Zeit geopfert, sondern auch meinen 65. Geburtstag. Ich habe gesagt: Das muss sich lohnen.» Auch Schmalstieg erhofft sich «Kontinuität und Stabilität» von dem Ergebnis. Viele komplizierte Sachverhalte seien geklärt worden, bis hin zu der Frage der Altersteilzeit.
Die Empfehlung der Schlichter für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen sei ein «starkes Signal», erklärten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb Tarifunion. Das Ergebnis mache den Weg frei für einen Abschluss.
Die Arbeitgeberseite, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sprach von einer moderaten Entgelterhöhung. «Die Tatsache, dass ein einvernehmlicher Schlichterspruch erreicht werden konnte, ist ein Indiz dafür, dass die Tarifverhandlungen am Wochenende erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnten». Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Minister, der am Samstag für die Arbeitgeber Verhandlungsführer ist, gehe «sehr zuversichtlich» in die Gespräche. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sprach in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitag) von einem «Spruch der Vernunft».
Die Schlichtung sieht zudem vor, dass Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zwischen den Tarifpartnern über die seit 2005 strittige Entgeltordnung kommen, mit der die Beschäftigten eingruppiert werden. Geplant ist eine stufenweise Erhöhung der leistungsorientierten Bezahlung - allerdings weiterhin auf niedrigem Niveau.
Vor der Schlichtungsrunde hatten die Arbeitgeber zuletzt noch Verbesserungen mit einem Volumen von 1,5 Prozent der Gehaltssumme in Aussicht gestellt und dabei eine zweijährige Laufzeit des Tarifvertrages verlangt. Die Gewerkschaften hatten ihre Forderungen im Umfang von ursprünglich fünf Prozent auf 3,5 Prozent reduziert.
Der Tarifabschluss für die Angestellten in den Kommunen und beim Bund hat in der Regel auch Folgen für die Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit sowie bei den großen Wohlfahrtsverbänden. Meist wird das Tarif-Ergebnis auch auf die Bezüge der 360 000 Beamten des Bundes übertragen.
