Obama signalisiert bei Gesundheitsreform Kompromiss
In einem Interview mit dem TV-Sender ABC rief er am Mittwochabend (Ortszeit) seine Parteifreunde dazu auf, die höchst umstrittene Gesundheitsreform nicht «durchzudrücken», bevor der republikanische Wahlsieger Scott Brown seinen Sitz im Senat eingenommen hat. Möglicherweise, spekulierte das «Wall Street Journal», werde Obama sein Reform-Gesetz noch einmal überdenken.
«Die Wähler in Massachusetts haben gesprochen, jetzt muss er (Brown) Teil dieses Prozesses sein», sagte Obama. Er rief dazu auf, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und sich auf die unstrittigen Punkte zu einigen. Unklar blieb vorerst, ob Obama weiter an seiner Idee einer obligatorischen Krankenversicherung für alle US-Bürger festhält.
Der Republikaner Brown, ein Gegner der Reform, hatte sich am Dienstag klar den Senatssitz des gestorbenen Edward Kennedy erkämpft. Der gewählte konservative Senator sei aus dem selben Grund wie er selber ins Amt gekommen, sagte Obama. «Die Menschen sind wütend und sie sind frustriert, nicht nur aufgrund dessen, was in den vergangenen ein, zwei Jahren passiert ist, sondern in den letzten acht Jahren.» Obama räumte ein, dass die Politiker in Washington sich besser mit der breiten Öffentlichkeit verständigen müssten.
Der schwere politische Rückschlag kam für den Präsidenten zum ersten Jahrestag der Amtsübernahme. Der Senatssitz, den die verstorbene Polit-Ikone Edward Kennedy 46 Jahre inne gehabt hatte, war für Obamas Partei ein entscheidender. Mit ihm büßen die Demokraten nun ihre qualifizierte 60:40-Mehrheit in der Kongresskammer ein. Sie benötigt der Präsident zur Durchsetzung seiner wichtigen Programme, etwa der Gesundheitsreform oder des Klimaschutzgesetzes.
Aus dem enttäuschenden Wahlergebnis spreche «die Wut und die Frustration in diesem Land darüber, wo wir wirtschaftlich stehen», erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Mittwoch vor Journalisten in Washington. Obama sei selbst einer von diesen Frustrierten. Erklärungsversuche, nach denen die umstrittene Gesundheitsreform der Grund für die Ohrfeige der Wähler war, wies Gibbs zurück. «Die Gesundheitsreform hat weiterhin Priorität für Präsident Obama», sagte er. Obama werde sich aber ebenso für Wirtschaft und Arbeitsplätze einsetzen.
Die schwere Schlappe in Massachusetts wird zwar zum Teil auf den schwachen Wahlkampf der demokratischen Kandidatin Martha Coakley (56) zurückgeführt, die in einem dramatischen Endspurt sensationell vom republikanischen Bewerber Scott Brown (50) überholt wurde. Sie spiegelt aber auch Obamas eklatanten Popularitätsverlust nach einem Jahr im Weißen Haus wider. Obama war am 20. Januar 2009 als Präsident vereidigt worden. Damals standen laut Umfragen bis zu 70 Prozent der Amerikaner hinter ihm - heute würden ihn nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger wiederwählen.
Begleitet von großem Presserummel ist Brown am Donnerstag zum ersten Mal in Washington empfangen worden. Er stehe bereit, sein Amt «ohne Verzögerung» anzutreten, sagte der Republikaner, der die Mehrheitsverhältnisse im Senat verändert hat.
Der telegene Brown hatte in seinem Wahlkampf ganz entschieden auf den Widerstand gegen die Gesundheitsreform gesetzt. Er profitierte außerdem von Ängsten vieler Bürger wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und langsamen Wirtschaftserholung sowie von der Verärgerung über die staatlichen Hilfen für Banken, die nun erneut fette Boni an ihre Topmanager austeilen.
