NRW-Innenminister: Straftäter haben keinen Anspruch auf Bleiberecht
05. Januar 2016, 17:02 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) droht den Tätern nach den Vorfällen von Köln mit konsequenten Abschiebungen: "Straftäter haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht. Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch, die Werte und Normen unserer Gesellschaft zu akzeptieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Dort wo es rechtlich möglich sei, würden die zuständigen Ausländerbehörden konsequent abschieben.
Die NRW-Polizei werde die Ereignisse aus der Silvesternacht umfassend aufklären, betonte Jäger. "Wir nehmen das neue Phänomen sehr ernst. Vor dem Hintergrund, dass es vergleichbare Straftaten auch in anderen Großstädten in der Silvesternacht gab, müssen wir genau untersuchen, ob es sich um einmalige Übergriffe oder um eine bundesweite Entwicklung handelt", sagte Jäger. Der SPD-Minister muss noch im Januar im Innenausschuss des NRW-Landtags einen Bericht zur Lage in Köln vorlegen.
Die NRW-Polizei werde die Ereignisse aus der Silvesternacht umfassend aufklären, betonte Jäger. "Wir nehmen das neue Phänomen sehr ernst. Vor dem Hintergrund, dass es vergleichbare Straftaten auch in anderen Großstädten in der Silvesternacht gab, müssen wir genau untersuchen, ob es sich um einmalige Übergriffe oder um eine bundesweite Entwicklung handelt", sagte Jäger. Der SPD-Minister muss noch im Januar im Innenausschuss des NRW-Landtags einen Bericht zur Lage in Köln vorlegen.
