Niedersachsen-SPD streitet um Sitzblockaden gegen Rechtsextreme

Hannover (dts) - Ein Positionspapier des SPD-Stadtverbandes Hannover zum Umgang mit den alljährlichen "Trauermärschen" von Rechtsextremisten in Bad Nenndorf sorgt nach Informationen des Radioprogramms "NDR Info" für Debatten innerhalb der Niedersachsen-SPD. Stein des Anstoßes ist ein Antrag, der am vergangenen Wochenende beim Parteitag des SPD-Stadtverbandes Hannover verabschiedet wurde. Er trägt den Titel "Den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!" Darin spricht sich die SPD auch für sogenannte "Sitzblockaden" aus.

Wörtlich heißt es: "Deswegen unterstützen wir auch Sitzblockaden, von denen keine Eskalation ausgeht, und andere friedliche Aktionsformen." Diese Position hat seit dem Wochenende zu heftigen Diskussionen zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und führenden SPD-Mitgliedern in Niedersachsen geführt. Gegenüber "NDR Info" ist jetzt auch der SPD-Bezirksvorsitzende Hannovers, Stefan Schostok, auf Abstand zu den Forderungen der Hannover-SPD gegangen. Vor dem konkreten Hintergrund der Situation in Bad Nenndorf sagte er: "Zu Blockaden kann in diesem Fall nicht aufgerufen werden." Zwar sei das Anliegen, viele Gruppen in den Protest einzubinden, im Grundsatz akzeptabel, doch sei "im konkreten Fall ein Aufruf zu Blockaden nicht angezeigt". Kritik gab es auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der seit Jahren zu einer Protestkundgebung gegen die braunen Aufmärsche aufruft: "Die Verteidigung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit ist wichtiger, als im Einzelfall einen rechten Aufmarsch zu verhindern", lautet der Standpunkt des DGB.