Niederlande: Korrektur des Asylgesetzes zugunsten humanitärer Helfer
Die niederländische Regierung ist bereit, ihr jüngst verabschiedetes Asylgesetz abzuändern, um humanitäre Helfer vor strafrechtlicher Verfolgung zu bewahren. Diese Entscheidung folgt auf eine kritische Stellungnahme des niederländischen Staatsrats, der das Gesetz als potenziell problematisch ansieht, da es nicht nur den illegalen Aufenthalt, sondern auch die Unterstützung illegal anwesender Personen unter Strafe stellen könnte. Das Urteil des Staatsrats hebt hervor, dass selbst geringfügige Hilfeleistungen, wie die Ausgabe einer einfachen Tasse Suppe, als Beihilfe gewertet werden könnten. Diese Interpretation stieß auf breiten Widerstand und veranlasste Justizminister David van Weel, die notwendige Anpassung anzukündigen.
Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes durch die Erste Kammer der Generalstaaten steht noch aus. Die orthodox-kalvinistische Partei SGP, die im Unterhaus dem Gesetz zugestimmt hatte, fordert nun im Oberhaus Straffreiheit für humanitäre Hilfe als Bedingung ihrer Zustimmung. Ohne das Zünglein an der Waage gibt es im Oberhaus keine Mehrheit, was das Schicksal des Gesetzes unsicher erscheinen lässt.
Ursprung aller Verschärfungen war Geert Wilders, der eine restriktive Asylpolitik forciert, jedoch über den Asylstreit der Koalition im Juni stolperte. Neuwahlen sollen Ende Oktober den politischen Kurs klären.
