NGOs erheben Beschwerde gegen EU-Kommission: Ein Schlagabtausch um Transparenz und Demokratie
Acht Nichtregierungsorganisationen haben sich an die Europäische Bürgerbeauftragte gewandt, um gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Lockerung diverser EU-Gesetze vorzugehen. Der Vorwurf: Die Entwicklungen seien undemokratisch, intransparent und überstürt vorangetrieben worden.
Im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft hatte die EU-Kommission Ende Februar angeregt, bestehende Gesetze zu lockern, darunter das EU-Lieferkettengesetz. Ziel ist es, die Wirtschaft zu stärken, indem weniger Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte erstellen müssen. Dieser Vorstoß wird von den NGOs scharf kritisiert.
Sie bemängeln, dass der Entstehungsprozess dieser Vorschläge unzureichend gewesen sei und von wenigen Industriegruppierungen, speziell der Öl- und Gasindustrie, dominiert wurde. Dies habe dazu geführt, dass entscheidende Konsultationen hinter verschlossenen Türen stattfanden, ohne die EU-Klimaziele gebührend zu berücksichtigen.
Die NGOs sehen in der Lockerung der Gesetze einen "Schritt in die falsche Richtung". Ihre Argumentation untermauern sie mit der Überzeugung, dass durchgreifende Nachhaltigkeitsgesetze der Schlüssel zum Wettbewerbsvorteil der EU auf globaler Ebene sind, insbesondere da Verbraucher und Investoren zunehmend verantwortungsvolle Unternehmenspraktiken fordern.
Diese Organisationen appellieren an die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament, die Vorschläge der Kommission abzulehnen, da unzureichende Umwelt- und Menschenrechtsanforderungen nicht den nötigen Wandel herbeiführten. Die Beschwerde der NGOs wird von der Europäischen Bürgerbeauftragten untersucht, die Missstände innerhalb der EU-Institutionen prüft.
Sie ermahnen dazu, Transparenz und Demokratie leiten zu lassen, anstatt sich auf vage Versprechungen seitens von Unternehmen zu verlassen.
