Neuer Fokus auf Bezahlkarten für Asylbewerber in Thüringen

In Thüringen bleibt die Einführung einer Bezahlkartenlösung für Asylbewerber ein zentrales Thema. Der Ministerpräsident Bodo Ramelow bekundet seine Hoffnung auf eine zügige bundesweite Implementierung der von den Ministerpräsidenten gefassten Beschlusslage. Er bezeichnet die Bezahlkarte als effizientes Mittel, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Gleichwohl ist die Realisierung auf Bundesebene noch unsicher, da die Grünen als Teil der Regierungskoalition noch Regelungsaspekte klären möchten.

Ramelow sieht in der Diskussion um die Bezahlkarten auch eine politische Dimension und kritisiert das Herangehen von CDU und CSU. Er wirft diesen vor, das Instrument fälschlicherweise als einen Ansatz zur Verhinderung von Migration zu positionieren – eine These, die er als empirisch unhaltbar verwirft. Ferner plädiert Ramelow für ein diskriminierungsfreies Konzept der Bezahlkarte, entsprechend der zwischen den Bundesländern vereinbarten Rahmenbedingungen.

Zusätzlich unterstreicht Ramelow seine grundsätzliche Überzeugung: Jeder in Deutschland, einschließlich Geflüchtete, sollte das Recht auf ein privates Girokonto haben.

Da eine gesamtdeutsche Regelung der Bezahlkarte noch aussteht, nehmen Einzelkommunen in Thüringen die Angelegenheit zunehmend selbst in die Hand. Mehrere Kreise, darunter Eichsfeld und Greiz, haben bereits lokale Lösungen implementiert, andere stehen kurz davor. Erfurt erwägt sogar, nicht weiter auf eine bundesweite Regelung zu warten.

Die Migrationsbeauftragte Thüringens, Mirjam Kruppa, adressierte Spekulationen über Bewegungen von Asylbewerbern innerhalb des Bundeslandes als Folge regionaler Bezahlkarten-Modelle. Sie betont, dass nur diejenigen Asylsuchenden oder geduldeten Personen eine Bezahlkarte erhalten, die auch eine Wohnsitzauflage in dem entsprechenden Landkreis haben.

Einigkeit herrscht darüber, dass ein Teil der staatlichen Leistungen über eine Bezahlkarte ausgegeben werden soll, um eine Weiterleitung von Geldern an Schlepperorganisationen oder ins Ausland zu unterbinden. Nachdem Anfang März ein Gesetzentwurf der Bundesregierung die Zustimmung erhielt, steht die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens weiterhin im politischen Interesse. (eulerpool-AFX)