Neue Ost-Beauftragte für Beachtung strukturschwacher West-Regionen
25. Januar 2014, 11:48 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, sieht sich in ihrem Amt auch als Interessenvertreterin strukturschwacher Regionen in Westdeutschland. "Wenn wir uns ausschließlich auf die Ostförderung fokussieren, wird sie uns um die Ohren fliegen", sagte die thüringische SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Sie fügte hinzu: "Ich möchte ein festes Bündnis mit den strukturschwachen Regionen im Westen. Entweder sind wir gemeinsam bei den Verteilungskämpfen stark oder wir gehen getrennt unter."
Bei den anstehenden Auseinandersetzungen um den Länderfinanzausgleich und das Auslaufen des Solidarpakts ginge es nicht ohne einen Sachwalter ostdeutscher Interessen. Dieser müsse aber "zugleich auch im Blick haben, wo es in den alten Ländern Probleme gibt."
Bei den anstehenden Auseinandersetzungen um den Länderfinanzausgleich und das Auslaufen des Solidarpakts ginge es nicht ohne einen Sachwalter ostdeutscher Interessen. Dieser müsse aber "zugleich auch im Blick haben, wo es in den alten Ländern Probleme gibt."
