Neue Gesetzesverschärfung: Russland visiert "Auslandsagenten" im Exil an
Das russische Parlament hat das umstrittene "Agentengesetz" weiter verschärft. Künftig sollen auch Personen, die Moskau als "ausländische Agenten" gelistet hat und im Exil leben, für Gesetzesverstöße belangt werden. Wassili Piskarjow, der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Staatsduma, äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax, dass etwa 40 Prozent der Betroffenen über die Grenze geflohen seien und nunmehr auch im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Bestrafungen könnten durch Abzüge von speziellen Konten vollzogen werden, die die als "ausländische Agenten" deklarierten Personen einrichten müssen.
Diese Sonderkonten erfassen alle Einnahmen, die in Russland generiert werden, ob durch Honorarzahlungen oder den Verkauf von Vermögenswerten. Solange der gelistete Status durch das Justizministerium aufrechterhalten wird, haben die betroffenen Personen keinen Zugriff auf ihre Gelder. Piskarjow machte zudem über den Nachrichtendienst Telegram deutlich, dass niemand glauben solle, im Ausland vor Sanktionen sicher zu sein. Weiterhin avisierte er zusätzliche Initiativen zur Verschärfung des Vorgehens gegen "Auslandsagenten" an.
Zusätzlich sind die Geldstrafen bei Verstößen gegen das Gesetz heraufgesetzt worden. Bürger müssen nun mit Geldbußen von 30.000 bis 50.000 Rubel (entsprechend etwa 330 bis 550 Euro) rechnen, während für Beamte bis zu 300.000 Rubel (etwa 3.330 Euro) und für juristische Personen bis zu 500.000 Rubel (etwa 5.550 Euro) fällig werden können.
Die Einstufung als "ausländischer Agent" bringt viele Nachteile mit sich, da sie Misstrauen schürt und die Arbeit der Betroffenen in Russland erheblich erschwert. Im Register des Justizministeriums sind mittlerweile über 1.000 Menschen und Organisationen verzeichnet, darunter zahlreiche Kremlkritiker und Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen. Bereits im April hatte die russische Regierung den Kreis der potentiell als "ausländische Agenten" zu deklarierenden Personen und Organisationen erweitert.
