Neuausrichtung der deutsch-syrischen Beziehungen nach dem Umsturz in Syrien
Der plötzliche Umsturz in Syrien hat nicht nur die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge in Aufregung versetzt, sondern auch die Bundesregierung, die von der raschen Entwicklung der Situation überrascht wurde. Es wird berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst die Dynamik der Ereignisse kaum erahnen konnte. Derzeit weht bereits die Flagge der Revolutionäre über der syrischen Botschaft in Berlin – ein Indikator für die Unruhe, die auch die diplomatischen Beziehungen ergreift.
Khaled Davrisch, Vertreter der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien, äußerte seine Freude über das Ende des Assad-Regimes, während in Syrien die Kämpfe in einigen Regionen wie Aleppo weitergehen. Bemühungen, die Türkei zur Beendigung ihrer Unterstützung der Syrischen Nationalen Armee zu bewegen, werden gefordert. Auf EU-Ebene wurde zuvor eine Normalisierung der Beziehungen zu Assad diskutiert, jedoch lehnte die Bundesregierung solch ein Vorhaben entschieden ab.
In Deutschland ist unklar, wie viele der fast 975.000 syrischen Geflüchteten in naher Zukunft in ihre Heimat zurückkehren werden. Trotz der unübersichtlichen Lage ziehen einige Syrer in benachbarten Ländern bereits eine Rückkehr in Betracht. Die deutsche Bundesregierung indes hat die Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsbürger vorübergehend gestoppt, da die Situation in Syrien weiterhin instabil ist.
Bei Fragen der inneren Sicherheit bleibt die terroristische Bedrohung ein wichtiges Thema. Der Versuch der Haiat Tahrir al-Scham, sich von ihren radikaleren Ursprüngen zu distanzieren, wird skeptisch betrachtet. Die Gefahr, die von ehemaligen IS-Kämpfern ausgeht, die sich in von Kurden bewachten Einrichtungen befinden, bleibt ein großes Risiko.
Einen besonderen Fokus genießt die strafrechtliche Aufarbeitung der in Syrien begangenen Kriegsverbrechen in Deutschland. Diese Verfahren werden derzeit unbeeinflusst vom Machtwechsel in Syrien fortgeführt. Sollte es jedoch zu einer parallelen strafrechtlichen Verfolgung in Syrien kommen, könnten die deutschen Ermittlungen eingestellt werden.
