Myanmar: Militär weist Kritik an Parlamentswahl zurück

In Myanmar ist die abschließende Runde der vom Militär organisierten Parlamentswahl beendet. Die Wahllokale schlossen am Sonntagnachmittag. Experten gehen von einem klaren Sieg der junta-nahen USDP aus, die bereits in den vorherigen Wahlgängen die Mehrheit in beiden Parlamentskammern errang. Internationale Beobachter stuften den Vorgang vorab als Scheinwahl ein.

Die Militärführung lehnt Kritik aus dem Ausland ab. Staatspräsident General Min Aung Hlaing, der vom Militär eingesetzt wurde, äußerte sich im Staatsfernsehen:

„Ob die internationale Gemeinschaft dies anerkennt oder nicht – wir verstehen ihre Sichtweise nicht. Das Votum des Volkes ist die Anerkennung, die wir brauchen.“

Die ersten beiden Runden fanden Ende Dezember und Anfang Januar statt. Wann die Gesamtergebnisse veröffentlicht werden, blieb am Wahltag unklar. Das neue Parlament soll im März einberufen werden, die Regierungsbildung steht für April an. Der 69-jährige General plant laut Insidern, sein Amt als Armeechef niederzulegen und sich auf Politik zu konzentrieren, äußerte sich öffentlich jedoch zurückhaltend.

Wahl in 60 Bezirken mit geringer Beteiligung

Am Sonntag votierten Bürger in etwa 60 Bezirken, einschließlich der Metropolen Rangun und Mandalay. Die Wahlbeteiligung betrug rund 55 Prozent und lag damit deutlich unter den Werten vergangener Abstimmungen. Befragte Wähler durch Reuters beschrieben eine angespannte Stimmung geprägt von Furcht. Viele berichteten, sie hätten sich zur Teilnahme gezwungen gefühlt.

Wichtige Oppositionsparteien boykottierten die Wahl. Die Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen brandmarkten sie als Farce. Auch der regionale Verband Asean, zu dem Myanmar gehört, plant, die Resultate nicht anzuerkennen.

Putsch und anhaltende Konflikte

Der Wahlprozess findet inmitten eines Bürgerkriegs statt. Im Februar 2021 putschte das Militär gegen die Regierung von Aung San Suu Kyi, der Friedensnobelpreisträgerin. Die 80-Jährige sitzt in Haft, ihre Partei NLD wurde verboten. Die Abstimmung wurde von laufenden Gefechten und Luftschlägen in verschiedenen Regionen begleitet.