Ministerium: Absolute Frachtkontrolle derzeit unmöglich

Berlin (dpa) - Das Verkehrsministerium sieht angesichts der islamistischen Terror-Gefahr durch Paketbomben kaum Möglichkeiten für eine lückenlose Überprüfung aller Pakete.

«Es ist bei dem jetzigen Frachtaufkommen derzeit praktisch unmöglich, die ganze Fracht zu scannen», sagte der für den Luftverkehr zuständige Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) am Montag der Deutschen Presse- Agentur. Es gebe bereits ein striktes Sicherheitsregime an den deutschen Flughäfen, betonte Mücke. Nun würden aber auch Einfuhrstopps für Fracht aus einzelnen Ländern geprüft, in denen es eine erhöhte Terrorgefahr gibt. Ein Problem sei, dass 60 Prozent der Fracht von Passagiermaschinen transportiert werde.

Nach dem am Freitag gemachten Fund von Paketbomben, von denen eine in Köln/Bonn umgeladen wurde, war zunächst ein Stopp für Fracht aus dem Jemen verhängt worden. Mücke betonte, es sei neuartiger Sprengstoff entdeckt worden, der in Toner-Kassetten für Drucker versteckt worden war. «Es gibt ständig neue technische Herausforderungen. Die Gegenseite schläft leider auch nicht», sagte Mücke mit Blick auf die neuen Terror-Gefahren.

Mücke betonte, ein Ansatzpunkt zur Verbesserung der Sicherheit im Frachtbereich sei die Umsetzung einer EU-Verordnung bis 2013. «Damit werden Logistikunternehmen als sogenannte Reglementierte Beauftragte tätig, die Luftfracht von sogenannten Bekannten Versendern transportieren und dabei einem besonderen Sicherheitsregime unterworfen sind. Dadurch wird eine sichere Lieferkette für die Luftfracht hergestellt, die ein unbemerktes Einbringen von Sprengstoff oder ähnlichen Dingen ausschließt.»

So solle eine nahezu 100-prozentige Sicherheit angestrebt werden. Allerdings sei dies für die Logistikbranche eine große Herausforderung, da in diesen Prozess einer sicheren Lieferkette geschätzt über 25 000 Unternehmen einbezogen werden müssten.

Die USA würden auch in anderen Bereichen, wie dem Seetransport per Schiffcontainern auf eine Kontrolle der gesamten transportierten Ware drängen. Dies sei nur sehr schwer umzusetzen. «Man kann den gesamten Verkehrssektor nicht so sicher machen, dass jedes Risiko ausgeschlossen wird.»

Als Beispiel nannte Mücke die Terroranschläge auf Nahverkehrszüge in Madrid 2004. Man könne schlicht nicht an jeder Haltestelle oder Bahnstation Sicherheitschecks wie am Flughafen durchführen.