Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission schlägt großzügige Unterstützung vor

Die Europäische Kommission hat einen weitreichenden Vorschlag vorgestellt, der die Ukraine mit einem neuen, beeindruckenden Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro unterstützen soll. Dabei sollen 60 Milliarden Euro direkt dem militärischen Verteidigungsetat der Ukraine zugutekommen, um die Streitkräfte im laufenden Konflikt mit Russland zu stärken und auszubauen. Die restlichen 30 Milliarden Euro dienen laut der Europäischen Kommission der Haushaltsunterstützung, um den ukrainischen Staat zu stabilisieren und öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Ziel der Maßnahmen ist es, den Fortbestand grundlegender staatlicher Funktionen zu sichern und gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeit des Landes erheblich zu steigern, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte. Dieser Kommissionsvorschlag wird durch eine vorangegangene Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten ergänzt. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich nach intensiven Debatten bereits darauf geeinigt, der Ukraine einen zinslosen Kredit über dieselbe Summe zu gewähren. Um die Rückzahlung zu sichern, erwägt die EU, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen – ein Plan, der angesichts von Russlands Weigerung, für Kriegsschäden aufzukommen, besonders bedeutend ist. Das jetzige Abkommen kam zustande, nachdem ein alternativer Plan zur Finanzierung scheiterte. Ursprünglich angedacht war, Gelder der russischen Zentralbank, die insbesondere in Belgien blockiert wurden, für Darlehen bis zu 210 Milliarden Euro zu verwenden. Dieser Plan fand jedoch nicht die nötige Unterstützung und wurde letztlich auf Drängen Frankreichs und Italiens aufgegeben. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich für die ursprünglichere, aber risikobehaftete Idee eingesetzt, die jedoch aus rechtlichen und politischen Gründen verworfen wurde.