Mieten außer Kontrolle: Radikale Forderungen des Mieterbunds

Die Mieten in deutschen Metropolen kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Besonders in Berlin wird die Wohnungssuche zur Herausforderung, wie die Einzimmerwohnung in Berlin-Weißensee zeigt: 36 Quadratmeter, 630 Euro Kaltmiete.

Ein Quadratmeterpreis von 17,50 Euro für eine Wohnung, deren Küche so klein ist, dass man rückwärts hinausgehen muss. Solche Angebote sind keine Seltenheit mehr.

Laut dem neuen Wohnmarktreport des Immobilienfinanzierers Berlin Hyp und des Immobilienberaters CBRE stiegen die Angebotsmieten in Berlin im letzten Jahr um 18,3 Prozent. Im Bundesdurchschnitt zogen die Mieten um gut sieben Prozent an, mit einem besonders starken Anstieg bei Neubaumieten.

Diese Entwicklung stellt für viele Menschen eine immer größere finanzielle Belastung dar und der Trend zeigt weiter nach oben. Die Mietspiegel der Kommunen, die als Basis für Mieterhöhungen dienen, reagieren verzögert und verschärfen das Problem zusätzlich.

Forderungen des Deutschen Mieterbunds

Der Deutsche Mieterbund (DMB) schlägt Alarm. In einem neuen Reformprogramm fordert er stärkere Eingriffe der Politik, um die Lage am Wohnungsmarkt zu entspannen und Wohnen wieder erschwinglich zu machen. Ein zentrales Anliegen: Mietwucher unterbinden und Vermieter für überhöhte Mieten zur Verantwortung ziehen.

Bereits jetzt gibt es gesetzliche Grundlagen, um gegen Mietwucher vorzugehen. Nach Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes kann Vermietern eine Geldstrafe drohen, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

In extremen Fällen kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden. Offizielle Zahlen über die Anzahl der betroffenen Wohnungen gibt es nicht, aber laut einer Erhebung des Berliner Mieterbunds aus dem letzten Jahr lagen 98 Prozent von 912 überprüften Mieten über der gesetzlichen Grenze.

Rechtliche Herausforderungen

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2004 erschwert jedoch die Ahndung von Mietwucher erheblich. Mieter müssen nachweisen, dass sie keine günstigere Wohnung finden konnten und dass der Vermieter ihre Notlage ausgenutzt hat – eine fast unmögliche Aufgabe.

Der Deutsche Mieterbund fordert daher eine Gesetzesänderung, die das Ausnutzen einer Zwangslage aus dem Gesetz streicht, um Mietwucher wieder einfacher nachweisbar zu machen. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt bereits vor, wird jedoch bislang nicht umgesetzt.

Debatte um die Mietpreisbremse

Neben der Bekämpfung von Mietwucher fordert der Deutsche Mieterbund auch eine schärfere Mietpreisbremse. Diese regelt, dass die Miete bei Neuvermietungen in bestimmten Städten die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen darf.

Der Mieterbund schlägt vor, alle Mieten eines Wohnungsmarktes – einschließlich preisgebundener Wohnungen – zur Berechnung der Vergleichsmiete heranzuziehen, um die Mietpreise insgesamt zu senken.

Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt

Doch die Regulierung des Mietmarktes ist ein zweischneidiges Schwert. Viele Immobilieneigentümer klagen, dass das Vermieten zunehmend unattraktiv wird. Mietrenditen liegen trotz steigender Mieten in Metropolen oft unter den Angeboten für Tagesgeldkonten. Die Folge: Immer mehr private Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück.

Die Geschichte des Berliner Mietendeckels zeigt die möglichen negativen Folgen von zu strenger Regulierung. Nach der Einführung des Mietendeckels sank das Angebot an Mietwohnungen drastisch, weil viele Vermieter ihre Wohnungen verkauften. Das Bundesverfassungsgericht hob den Mietendeckel schließlich auf, was die Situation auf dem Mietmarkt weiter verkomplizierte.