Miersch bekräftigt Ablehnung: Keine Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine
In der jüngsten politischen Debatte um Waffenlieferungen versichert der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, dass Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird. Miersch betonte bei einer SPD-Fraktionssitzung, dass die Ablehnung der Lieferung dieser hochpräzisen und reichweitenstarken Waffen der Position der Partei entspreche, keineswegs als Kriegspartei auftreten zu wollen. Eine Diskussion des Themas innerhalb der Regierung sei zwar nicht ausgeschlossen, doch werde sie stets unter diesem Grundsatz geführt.
Für zusätzliche Spannung sorgt die Haltung von Außenminister Johann Wadephul von der CDU, der eine Zurückhaltung gegenüber der Lieferung offenlässt. Sollte es nicht zu einem schnellen Waffenstillstand in der Ukraine kommen, könnte dies zu einer Neubetrachtung führen. Auch Kanzler Friedrich Merz, ebenfalls CDU, äußerte im Wahlkampf eine prinzipielle Offenheit für die Lieferung, jedoch mit der Einschränkung, dass alle Entscheidungen in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern getroffen werden.
Der ukrainische Wunsch nach den Taurus-Marschflugkörpern ist bereits seit längerem ein Thema in Berlin. Die ukrainische Regierung sieht in diesen Flugkörpern eine entscheidende Komponente, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
