Merz: «Wir sind kein Spielball von Großmächten»
Berlin (dpa) - Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz noch einmal eindringlich für die Nutzung des in der Europäischen Union eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine geworben. Es gehe um ein «klares Signal an Russland», dass die Fortsetzung des Angriffskriegs sinnlos sei, sagte der CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Vermögen könne die militärische Unterstützung der Ukraine für weitere zwei Jahre gewährleisten.
Der Kanzler machte sich grundsätzlich für ein selbstbewusstes Auftreten Deutschlands und Europas in einer Welt stark, die sich gerade in einem epochalen Umbruch befinde. «Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird», betonte er. «Wir sind kein Spielball von Großmächten.»
Merz versicherte, dass man die bevorstehenden Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen könne: «Wir wollen und wir müssen selbst ein handelnder Akteur bleiben, der für seine Interessen und seine Werte mit Entschiedenheit und Durchsetzungskraft einsteht», betonte der Kanzler. «Das können wir auch.»
Entscheidung «von erheblicher Tragweite»
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen am Donnerstag über die Nutzung der staatlichen Vermögenswerte in dreistelliger Milliardenhöhe für die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine entscheiden. Merz hat sich an die Spitze der Befürworter eines solchen Schritts gesetzt. Vor allem in Belgien, wo der größte Teil des Vermögens lagert, gibt es aber massive rechtliche und politische Bedenken.
Merz betonte, dass es sich um eine Entscheidung «von erheblicher Tragweite» handele. «Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als die europäische Sicherheit und Souveränität», sagte er.
AfD nennt Pläne «perfide» - Grüne dafür
Unterstützung bekam er von den Grünen. «Es ist gut, dass Sie das jetzt tun», sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sprach dagegen von «perfiden Plänen». Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine richte sich gegen die Interessen der deutschen Bürger.
Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte die Pläne rechtlich fragwürdig. Sie warb im Bundestag stattdessen dafür, das Vermögen der Oligarchen hinter dem russischen Präsidenten Putin zu konfiszieren. «Das schadet dem genauso, ist einfacher und rechtssicher.»
Kanzler wirbt auch für Mercosur-Abkommen
Merz warb in seiner Rede auch nachdrücklich für das geplante Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten. «Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren von Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen», sagte er. Diejenigen, die in der jetzigen Lage an großen Abkommen «kleinteilig herummäkeln», hätten die Prioritäten nicht richtig verstanden.
Der Deal soll den Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ankurbeln. Die französische Regierung hatte zuletzt jedoch abermals Nachbesserungen und eine Verschiebung gefordert. Dem Abkommen kommt eine große Bedeutung zu, weil es ein Gegenmodell zur protektionistischen Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sein soll.
Für die EU geht es um die Handlungsfähigkeit
Merz reist noch heute Nachmittag nach Brüssel, wo zunächst der EU-Westbalkan-Gipfel stattfindet. Am Donnerstag soll dann die Entscheidung über die Nutzung des russischen Vermögens fallen.
Der Kanzler hat die Entscheidung zur «Schlüsselfrage» für die EU erklärt, die jetzt gelöst werden müsse. Wenn das nicht geschehe, sei die Handlungsfähigkeit Europas «massiv beschädigt», sagte er schon Anfang der Woche beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
Für die Ukraine geht es um ihr Überleben
Um noch mehr als für die EU geht es aber für die Ukraine - nämlich quasi ums Überleben. Auf die USA kann die Ukraine nicht mehr zählen, weil Trump kein Geld mehr für sie ausgeben will. Bleiben die europäischen Verbündeten.
Von ihnen braucht sie ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres frisches Geld. Die erforderlichen Mittel über die EU anders zu organisieren als über das russische Staatsvermögen, gilt derzeit als nicht möglich. Dafür bräuchte es eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten - und Länder wie Ungarn und Tschechien kündigten bereits an, dies nicht mitzutragen.
Die Unterstützung müsste dann durch die einzelnen Mitgliedstaaten geleistet werden. Und in denen schwindet nach vier Jahren Krieg die Akzeptanz dafür, den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer weiter zu finanzieren.
Für Merz geht es um seine europäische Führungsrolle
Für den Kanzler ist es eine erste große Bewährungsprobe als europäische Führungsfigur. Merz stand der Nutzung des russischen Vermögens lange Zeit skeptisch gegenüber. Ende September setzte er sich dann aber mit einem Gastbeitrag für die «Financial Times» überraschend an die Spitze der Befürworter.
Die EU habe sich dazu verpflichtet, der Ukraine so lange beizustehen wie nötig, schrieb er. «Ich bin der Überzeugung, dass es nun an der Zeit ist, dieses politische Versprechen mit einem Instrument zu unterlegen, das ein unmissverständliches Signal der Widerstandsfähigkeit nach Moskau sendet.»
Es war ein riskantes Manöver, das sich für Merz schwieriger gestaltete, als er sich das wohl vorgestellt hat. Beim letzten Gipfel im Oktober kam es wegen des massiven Widerstands des belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever nicht zu einer Einigung.
Nun heißt es: Hopp oder Top. Eine Einigung wäre nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin ein zweiter großer außenpolitischer Erfolg für Merz innerhalb einer Woche. Ein Scheitern wäre aber auch sein Scheitern. Die Chance auf eine Einigung stehe bei «fifty-fifty», sagte der CDU-Chef am Dienstagabend in einem ZDF-Interview.
