Merz setzt auf Partnerschaften in der Golfregion: Mit strategischem Dialog zu mehr Einfluss
Der Kanzler Friedrich Merz verfolgt auf seiner Reise in die Golfregion einen klaren Kurs: Angesichts der sich verschiebenden globalen Machtverhältnisse sollen strategische Partnerschaften das Gewicht Deutschlands in der Weltordnung sichern. "Wir brauchen solche Partnerschaften mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmen", erklärte Merz zu Beginn seines Besuchs auf der Arabischen Halbinsel.
In Riad traf Merz den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der international wegen des Khashoggi-Mords kritisiert wurde, mittlerweile jedoch wieder als relevanter Gesprächspartner gilt. Geplant waren ein Empfang mit militärischen Ehren sowie ein Abendessen. Es sind die ersten persönlichen Gespräche zwischen den beiden, nachdem zuvor lediglich ein Telefonat stattgefunden hatte.
Weiter führt Merz seine Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Hier will er den strategischen Dialog vertiefen, um Sicherheit und Wohlstand Deutschlands langfristig zu sichern. "Wir werden unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand auf Dauer besser bewahren und mehren können, wenn wir solche Partnerschaften haben", kündigte der Kanzler an. Dabei unterstrich er, dass trotz unterschiedlicher Werte und Interessen die Einsicht in eine vertrauensvolle Ordnung vorhanden sei.
Ein weiterer Aspekt der Reise ist die Reduzierung von Deutschlands Abhängigkeiten von Großmächten wie China und den USA. Die Partnerschaften mit den reichen Golfstaaten bieten die Möglichkeit, Lieferketten bei Öl und Gas zu diversifizieren. Diese Staaten sind nicht nur aufgrund ihrer Rohstoffe, sondern auch wegen der geplanten Modernisierung Saudi-Arabiens für die deutsche Industrie von Bedeutung.
Merz will auch das Thema Rüstungsexporte mit den Golfstaaten auf die Agenda setzen. Er beabsichtigt, weniger restriktiv, aber vor allem berechenbarer zu sein, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Auch wenn bei dieser Reise keine Abschlüsse erwartet werden, steht das Thema weit oben. Der Kurs der Ampel-Regierung hat kürzlich die Tür für den Export weiterer Eurofighter geöffnet, auch Transportflugzeuge von Airbus sind im Gespräch.
Die Entwicklungen im Iran sind ebenfalls ein wichtiges Thema der Reise. Merz fordert ein Ende der Gewalt gegen die iranische Bevölkerung und warnt vor den militärischen Nuklearaktivitäten Teherans. Hierbei betonte er, Deutschland sei bereit, den Druck weiter zu erhöhen. Menschenrechte bzw. deren Verletzung will Merz für seine Gespräche nicht außen vor lassen. "Wo wir Probleme sehen, suchen wir das Gespräch und sprechen die Themen an", betonte er.
In der Region wird auch von Deutschland gefordert, sich stärker zu involvieren, wie etwa bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in den VAE oder in Katar bei Konflikten um Gaza durch Vermittlung mit den Taliban.
