Merz plant intensive Reformen beim Bürgergeld

Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hat im jüngsten ARD-Sommerinterview deutliche Einschnitte für Bürgergeldempfänger ins Gespräch gebracht. Besonders in Großstädten, so erläuterte er, sei eine Deckelung der Mietkosten dringend nötig. Mieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die von Sozialämtern oder der Bundesagentur übernommen werden, hält Merz für unbezahlbar für durchschnittliche Arbeitnehmerfamilien. Die daraus entstehenden Spannungen wolle die Regierung aktiv mindern.

Merz betonte, dass verschiedene Sparmöglichkeiten geprüft würden, darunter pauschalierte oder reduzierte Sätze. Diese Diskussionspunkte stünden jedoch noch auf der Agenda der Koalition. Die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung durch das Jobcenter müsse weiterhin „angemessen“ bleiben, was aktuell bereits der Fall sei.

Eine umfassende Reform des Bürgergeldes sei geplant, so Merz, mit dem Ziel, 2026 in Kraft zu treten und finanziell signifikant zu entlasten. Dabei sollen unter anderem die zu diskutierenden Kriterien für zumutbare Jobangebote regelmäßig angepasst werden. Eine Erhöhung der Sätze sei laut Merz nur bei unvorhergesehener Arbeitslosigkeit denkbar, um kurzfristige Sicherheit zu bieten.

Großen Einfluss soll die Reform zudem auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit und auf die Praxis des systematischen Aufstockens von geringfügigen Beschäftigungen mit Bürgergeld haben. Dies sei laut Merz ein notwendiger Schritt, um falsch konzipierte Systemstrukturen zu korrigieren.

Der Kanzler prognostiziert für den Herbst intensive und teils kontroverse Diskussionen zu Deutschlands Sozialsystemen. Die Reformvorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren in speziell eingerichteten Kommissionen. Eine breite Debatte über die Finanzierbarkeit des Staates und das Niveau der Sozialversicherungsleistungen sei unvermeidlich, um die zukünftige Richtung festzulegen.