Merz fordert radikalen Wandel im Asylrecht: Einreiseverbote als Signal des Wandels
Nach der tragischen Messerattacke in Aschaffenburg setzt Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, ein Zeichen mit seiner Forderung nach umfassenden Verschärfungen des Asylrechts. Der CDU-Vorsitzende stellte klar, dass nun der Punkt erreicht sei, an dem tiefgreifende Veränderungen notwendig seien.
Schärfere Abschieberegeln und die Implementierung eines „faktischen Einreiseverbots“ an allen Grenzen für Unberechtigte stehen auf seiner Agenda. Die Forderungen von Merz stoßen auf zaghafte Zustimmung bei potenziellen Koalitionspartnern wie der FDP und AfD, die eine Migrationswende befüworten.
Dennoch mahnt Kanzler Olaf Scholz die bereits begonnenen Anstrengungen der Regierung an, die Prozesse der Abschiebung zu erleichtern und sieht vor allem die Länder in der Pflicht, bestehende Defizite in der Durchführung zu beseitigen. In Aschaffenburg wurde der grausame Vorfall, in dem ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann ihr Leben verloren, durch einen ausreisepflichtigen Afghanen ausgelöst.
Vor diesem Hintergrund plant Merz, sofort nach Amtsantritt die Grenzen stärker zu überwachen und illegale Einreisen stringenter zurückzuweisen. Er kritisiert die aktuellen EU-Asylregeln und fordert, nationales Recht in den Vordergrund zu stellen.
Zum Missfallen der Grünen und SPD, die rechtliche Bedenken äußern und den Vorstoß von Merz als unionsrechtlich problematisch einstufen. Merz’ Bestreben nach verstärkter Bundesbeteiligung bei Abschiebungen und der Implementierung harter Maßnahmen wird als Bedingung für eine potentielle Koalitionsregierung formuliert.
Die Führungsrolle des Bundes soll verstärkt werden, um Abschiebungen effizienter zu gestalten. „Kompromisse sind nicht mehr möglich“, so Merz, der im Schulterschluss mit CSU-Chef Markus Söder eine unnachgiebige Migrationspolitik fordert.
Die FDP signalisiert Bereitschaft für eine neue Migrationsstrategie, während die AfD eine stärkere Kooperation mit der Union fordert, was Merz jedoch kategorisch ablehnt.
