Merkel und Seehofer versprechen Wohlstand
Berlin (dpa) - Die Union will die Bundestagswahl mit dem Versprechen von mehr Wohlstand gewinnen und ruft die Anhänger trotz guter Umfragewerte zum Kampf um jede Stimme auf.
«Es kommt auf jede Stimme an», mahnte die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, bei der Vorstellung des Unions-Wahlprogramms vor 600 Mandatsträgern von CDU und CSU am Montag in Berlin. Auch CSU-Chef Horst Seehofer warnte: «Die größte Gefahr in der Zukunft lauert im Erfolg der Gegenwart.» Und Deutschland gehe es derzeit prächtig.
Die CDU hatte im Januar die Landtagswahl in Niedersachsen verloren, weil viele Parteianhänger die FDP gewählt hatten, um sie über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen und damit Schwarz-Gelb zu sichern. Ein solches Wahlverhalten will Merkel im Bund verhindern.
Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung zwischen einem Erfolgskurs von Schwarz-Gelb oder einem Absturz mit Rot-Rot-Grün, rief Merkel in einer inhaltlich bekannten, aber kämpferisch gehaltenen Rede. Das Angebot der Union an die Bürger sei eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, ein stabiler Euro und starke Familien.
Sie versicherte, dass die Pläne finanzierbar seien, die Union bei einem Wahlsieg keine neuen Schulden machen und sogar erstmals seit Jahrzehnten damit beginnen würde, die Altschulden abzubauen. Wie Seehofer versprach sie ferner, dass die Union anders als SPD und Grüne keine Steuern erhöhen würde. «Wir müssen alles unterlassen, was Wachstum gefährdet», sagte Merkel.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag), die Pläne der Union zur Aufstockung der Renten von Geringverdienern sowie von älteren Müttern hätten im Gegensatz zu Merkels Behauptung langfristig höhere Rentenbeiträge und eine Belastung des Bundeshaushalts zur Folge.
Auch die FDP blieb bei ihrer Kritik, wonach viele Vorschläge der Union nicht konkret gegenfinanziert seien. Grünen-Mitglieder sangen vor dem Tagungsgebäude der Union: «Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? Wer hat soviel Pinkepinke, wer hat soviel Geld?» SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem «Wahlbetrugsprogramm» das unfinanzierbar sei. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, das Unions-Wahlprogramm kritisierte, das Programm sei undemokratisch erarbeitet und von «oben nach unten dekretiert» worden.
CDU und CSU berufen als einzige Parteien zur Verabschiedung des Wahlprogramms keine Parteitage ein. Die Entscheidung fällen die Vorstände. Am Sonntag hatten sie das rund 130-seitige Papier einmütig beschlossen. Zur Vorstellung des Programms sprachen am Montag außer Merkel und Seehofer auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (alle CDU) und Agrarministerin Ilse Aigner (CSU). Mandatsträger kamen nicht zu Wort.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte: «Am konsequentesten wäre es gewesen, wenn Merkel das Programm gleich im Alleingang verkündet hätte, schließlich ist sie auch in Wirklichkeit der zentrale Programmpunkt.»
Merkel sagte mit Blick auf die vielen Unstimmigkeiten in der Koalition mit der FDP: «Wir spüren, dass wir nach nicht ganz einfachen Jahren eine Chance haben. (...) Gehen wir zu den Menschen. Nicht nur zu denen, die wir schon kennen - auch zu denen, die uns eine unbequeme Frage stellen.» Der für Seitenhiebe gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung bekannte bayerische Ministerpräsident Seehofer versprach, dass es von seiner Seite keine Störfeuer geben und der «bayerische Löwe nicht knurren, brüllen oder beißen» werde.
Er appellierte an CDU und CSU: «Rücken wir zusammen, seien wir geschlossen. Wir haben einen klaren Kompass (...) So viel Union, wie wir sie zurzeit in den letzten Wochen erleben, war selten.» Merkel bekräftigte das. Sie rief zum Schluss: «Ran an Speck - wie ich immer sage.»
