Merkel setzt für Europawahl auf Stabilität und Bürgernähe
Berlin (dpa) - Die CDU will mit einer ganz auf Kanzlerin Angela Merkel zugeschnittenen Kampagne die Europawahl gewinnen. Die CDU-Chefin versprach am Samstag beim Parteitag in Berlin Stabilität, Reformen für mehr Wirtschaftskraft und mehr Bürgernähe in der EU.
«Europa muss ein Kontinent sein, der zeigt: Man kann erfolgreich sein, wenn man auf Frieden, Freiheit und Wohlstand setzt», sagte sie. Die Einigkeit der Europäer beweise sich auch in der Ukraine-Krise mit Russland. Ihr Wahlprogramm beschloss die CDU nahezu einstimmig.
Merkel sagte: «Es ist nicht egal, wer in den nächsten Jahren die Aufgaben in Europa löst.» Die Union stehe für ein klares Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden unter den Euroländern und für mehr Wettbewerbsfähigkeit. «Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik stärker aufeinander abstimmen.» Die EU müsse stärker auf innovative Produkte setzen. Europa sei stolz auf seine Werte, aber «wir wollen auch, dass wir ein interessanter, spannender, moderner Kontinent bleiben».
Bei der Abstimmung über das Programm für die Wahl am 25. Mai gab es nach kurzer Debatte lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Zentrale Punkte sind Stabilität in der EU, Finanzen und Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, Steuergerechtigkeit sowie die Forderung nach mehr Bürgernähe. Bei der Europawahl 2009 hatte die Union 37,9 Prozent der Stimmen erreicht. In Umfragen liegt sie derzeit um die 40 Prozent.
Merkel verlangte: «Europa muss bürgernäher werden.» Wenn man es nicht schaffe, die Regeln der europäischen Kooperation auf den Marktplätzen zu erklären, dürfe man sich nicht wundern, dass Menschen skeptisch würden. Der Wasserdurchlass von Duschköpfen gehöre nicht in europäische Entscheidungskompetenz.
Auch Spitzenkandidat David McAllister sagte: «Wir wollen keine Europäische Union, die sich in bürokratischem Klein-Klein verzettelt.» An die Adresse derjenigen in Deutschland und anderen Ländern, die Europa miesmachten, unterstrich er aber: «Für uns hat Europa nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert.»
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte mit Blick auf die Türkei, ein Land, das nicht bereit sei, den zentralen Wert der Freiheit zu akzeptieren, sei «meilenweit von unserem Europa der Wertegemeinschaft entfernt». Einen Antrag aus Hessen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach der vorübergehenden Twitter-Blockade in dem Land abzubrechen, lehnten die Delegierten aber ab.
Der Spitzenkandidat der konservativen Parteien für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, forderte, als EU-Kommissare brauche es «richtige Vollblutpolitiker, die schon bewiesen haben, dass sie etwas können». Der ehemalige Premierminister Luxemburgs beklagte, viele Menschen wüssten den Wert der europäischen Einigung nicht zu schätzen. Im Grunde müssten für sechs Monate einmal wieder Grenzen eingeführt werden, weil die Menschen nicht mehr wüssten, was Grenzen bedeuten. Juncker will nach der Europawahl EU-Kommissionspräsident werden.
Der Europa-Abgeordnete Herbert Reul attackierte scharf den Spitzenkandidaten der Sozialisten in Europa, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Ihm müsse die rote Karte dafür gezeigt werden, dass er seine Funktion für den Wahlkampf nutze: «Dieser Mann missbraucht sein Amt. Dieser Mann ist nicht geeignet für Spitzenämter in Europa.
Die Delegierten wählten Peter Tauber zum Generalsekretär - er hatte das Amt kommissarisch schon mehrere Monate ausgeübt. Der 39-Jährige hessische Bundestagsabgeordnete erhielt 817 von 856 gültigen Stimmen. Nach CDU-Zählung, bei der Enthaltungen wie ungültige Stimmen gezählt werden, sind dies 97 Prozent. Zählt man die Enthaltungen mit - wie bei den anderen Parteien üblich - erhielt Tauber 95,44 Prozent. Neuer Schatzmeister ist der Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann aus Schleswig-Holstein. Er bekam mehr als 98 Prozent.
