Merkel legt Organisationserlass für Seehofers Ministerium vor
15. März 2018, 17:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Ministerium von Horst Seehofer (CSU) wird in Zukunft den Namen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat tragen. Das geht aus dem Organisationserlass hervor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag unterschrieben hat, berichtet das "Handelsblatt". Gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung, Paragraf 9, hat Merkel angeordnet, dass das um die Bereiche Bau und Heimat erweiterte Innenministerium die Bauabteilungen aus dem Umweltministerium erhalten wird.
Seehofer erhält auch Kompetenzen aus dem Verkehrsministerium. Von dort erhält er die "Zuständigkeiten für Raumordnung, für den Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz, für die Europäische Raumentwicklungspolitik und den territorialen Zusammenhalt für den demografischen Wandel", wie es in dem Organisationserlass heißt. Aus allen Bereichen erhält Seehofer auch die Zuständigkeiten für die Grundsatzfragen. Allerdings muss Seehofer auch Zuständigkeiten abgeben. So wird das Bundeskanzleramt die Zuständigkeiten für die IT des Bundes übernehmen, ein Megaprojekt, welches seit Jahren stockt, da das Bundesinnenministerium Widerstand aus vielen anderen Ministerien erhält. Es soll nun Chefsache werden. Dazu gehört, dass auch der IT-Rat der Bundesregierung im Kanzleramt angesiedelt wird. Der Erlass sieht auch vor, dass der Bundesnachrichtendienst dem Chef des Kanzleramtes unterstellt wird und er von einem Staatssekretär "oder" einem Abteilungsleiter vertreten wird. Änderungen im Verhältnis vom Wirtschafts- und Verkehrsressort soll es nicht geben. Die CSU hatte gefordert, dass die komplette Zuständigkeit für die Regulierung des Telekommunikationssektors ins Verkehrsministerium wechselt, um den Breitbandausbau zentral zu steuern. Dies hatte aber der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) abgelehnt.
Seehofer erhält auch Kompetenzen aus dem Verkehrsministerium. Von dort erhält er die "Zuständigkeiten für Raumordnung, für den Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz, für die Europäische Raumentwicklungspolitik und den territorialen Zusammenhalt für den demografischen Wandel", wie es in dem Organisationserlass heißt. Aus allen Bereichen erhält Seehofer auch die Zuständigkeiten für die Grundsatzfragen. Allerdings muss Seehofer auch Zuständigkeiten abgeben. So wird das Bundeskanzleramt die Zuständigkeiten für die IT des Bundes übernehmen, ein Megaprojekt, welches seit Jahren stockt, da das Bundesinnenministerium Widerstand aus vielen anderen Ministerien erhält. Es soll nun Chefsache werden. Dazu gehört, dass auch der IT-Rat der Bundesregierung im Kanzleramt angesiedelt wird. Der Erlass sieht auch vor, dass der Bundesnachrichtendienst dem Chef des Kanzleramtes unterstellt wird und er von einem Staatssekretär "oder" einem Abteilungsleiter vertreten wird. Änderungen im Verhältnis vom Wirtschafts- und Verkehrsressort soll es nicht geben. Die CSU hatte gefordert, dass die komplette Zuständigkeit für die Regulierung des Telekommunikationssektors ins Verkehrsministerium wechselt, um den Breitbandausbau zentral zu steuern. Dies hatte aber der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) abgelehnt.
