Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Vorgehen der syrischen Führung gegen Demonstranten

Berlin/Damaskus (dts) - Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), hat das willkürliche Vorgehen der syrischen Führung gegen Demonstranten kritisiert. "Die Staatsmacht tritt die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen, anstatt auf Dialog und echte Reformen zu setzen", erklärte Löning in Berlin. "Ich fordere die syrische Führung auf, der verfügten Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes jetzt endlich auch praktisch Taten folgen zu lassen. Der Terror gegen die Zivilbevölkerung muss unverzüglich enden, das Recht der Menschen in Syrien auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit muss respektiert werden, alle politischen Gefangenen sind unverzüglich frei zulassen", so der Menschenrechtsbeauftragte.

Die syrische Führung geht seit Wochen gewaltsam gegen Oppositionelle vor.