Magazin: Garantierahmen des Bundes beträgt 800 Milliarden Euro

Berlin (dts) - Der Bund hat seine Garantierahmen nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes für 2011 auf insgesamt 800 Milliarden Euro ausgedehnt. Die Hälfte dieser Summe sei inzwischen schon mit Garantiezusagen belegt, warnen die Rechnungsprüfer in einem vorliegenden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Dies könne für den Bundeshaushalt "erhebliche Zukunftsbelastungen" bedeuten.

Die konkreten Zusagen zur Stützung des Euro beziffert der Rechnungshof aktuell auf 31,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch laufende Garantien aus dem Bankenrettungsfonds in Höhe weiterer 32,2 Milliarden Euro. Einen Rekordwert können außerdem die Bundesbürgschaften etwa für Auslandsgeschäfte erreichen, die sich laut Bericht bereits zur Jahresmitte auf 329,6 Milliarden Euro summierten. Solche "Eventualverbindlichkeiten" dürfe der Bund nur übernehmen, wenn er "nicht mit einer finanziellen Inanspruchnahme" rechnen müsse, so der Bericht laut "Focus". Es sei "jedoch nicht auszuschließen, dass sich das Risiko in einem Teil der Fälle verwirklicht und der Schadensfall eintritt". Das halten die Rechnungsprüfer künftig leichter für möglich als bisher. Seit 1991 habe der Bund zwar mit seinen kostenpflichtigen Bürgschaften unterm Strich 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Aber: "Diesem in der Vergangenheit günstigen finanzwirtschaftlichen Ergebnis steht eine neue Risikolage gegenüber."