Macron eröffnet Debatte über westliche Bodentruppen in der Ukraine - Deutsche Politik reagiert reserviert

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat mit seinen jüngsten Wortmeldungen einen heiklen Diskurs in der Politik angestoßen. Inmitten der angespannten Lage in der Ukraine forderte er, man dürfe die Option der Entsendung westlicher Bodentruppen nicht kategorisch ausschließen, um eine russische Siegesambition in dem Konflikt zu durchkreuzen. Diese Gedankenspiele Macrons führten zu unterschiedlichen Reaktionen bei seinen europäischen Amtskollegen und signalisieren einen potentiellen Wendepunkt in der Haltung der westlichen Alliierten.

In seiner Reaktion auf eine journalistische Nachfrage verwies Macron auf eine Konferenz mit über zwanzig nationalen Führungskräften in Paris, bei der das Thema Bodentruppen zur Sprache gekommen sei. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor vor gefährlichen Spannungseskalationen mit Russland gewarnt und angedeutet, einige Staaten könnten bereit sein, eigene Truppen zu entsenden, ohne spezifische Länder zu nennen. Frankreichs Staatschef bestätigte zwar, dass besagte Diskussionen geführt wurden, enthielt sich jedoch der Namensnennung bestimmter Nationen.

Macrons Andeutungen trafen vor allem in Deutschland auf keinen fruchtbaren Boden. Die deutsche Politik positionierte sich klar gegen die Entsendung von Bodentruppen. Grünen-Chef Omid Nouripour und der CDU-Politiker Thorsten Frei stellten beispielsweise unmissverständlich klar, dass solch ein Vorgehen weder in Deutschland noch in der Nato zur Diskussion stehe. Ähnlich äußerte sich auch die AfD, die der Idee eine strikte Absage erteilte.

Während der Konferenz in Paris wurde ferner beschlossen, die Ukraine mit weiterreichenden Raketen und Bomben auszustatten – ein Kompromiss, der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, unterstützt wurde. Allerdings lehnte Scholz kurz zuvor die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab, da dies das Risiko einer direkten Verstrickung Deutschlands in den Krieg erhöhen könnte.

Die Konferenzteilnehmer einigten sich zudem auf Maßnahmen, die über die militärische Dimension hinausgehen: von Cyberabwehr-Initiativen bis zur Unterstützung an der belarussischen Grenze und Maßnahmen zur Minenentschärfung. Auch die verteidigungspolitische Unterstützung für direkt bedrohte Länder wie Moldau war ein zentraler Punkt der Gespräche. (eulerpool-AFX)