Machtwechsel in Polen: Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk soll neue Regierung bilden
In Polen steht ein Machtwechsel bevor: Am Montag wird das Parlament voraussichtlich den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragen. Der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird zuvor eine Regierungserklärung abgeben und am Nachmittag die Vertrauensfrage für sein neues Kabinett stellen. Da die nationalkonservative PiS keine Mehrheit im Parlament hat, wird Morawieckis Regierung voraussichtlich bei der Vertrauensabstimmung durchfallen.
Der bevorstehende Machtwechsel in Polen geht auf die Parlamentswahl im Oktober zurück. Bei dieser errangen drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition von Tusk eine klare Mehrheit von 248 Sitzen im Sejm, dem polnischen Parlament. Die PiS erhielt nur 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner. Bereits vor Wochen wurde ein Koalitionsvertrag unterzeichnet und die Ressortverteilung geklärt.
Der Regierungswechsel dürfte auch eine Wende in der polnischen Außenpolitik mit sich bringen. Unter der PiS war das Verhältnis zu Brüssel wegen einer Justizreform dauerhaft angespannt, auch das Verhältnis zu Deutschland befand sich aufgrund von Forderungen nach Weltkriegsreparationen auf einem Tiefpunkt. Die drei Oppositionsparteien stehen hingegen für einen proeuropäischen Kurs und versöhnlichere Beziehungen zu Deutschland. Der 66-jährige Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident Polens.
Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte den Wechsel lange hinausgezögert. Trotz der Mehrheitsverhältnisse im Parlament hatte er Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und dessen Kabinett Ende November vereidigt. Gemäß der Verfassung muss der Regierungschef innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Da Morawiecki voraussichtlich bei der Abstimmung durchfallen wird, wird das Parlament im zweiten Schritt eine neue Regierung bestimmen, bei der Donald Tusk als starker Favorit gilt.
Tusk plant, am Dienstagmorgen eine Regierungserklärung abzugeben und nachmittags die Vertrauensfrage zu stellen. Aufgrund der soliden Mehrheit des Dreierbündnisses wird die Abstimmung voraussichtlich zugunsten von Tusk ausfallen. Anschließend wird Präsident Duda die Regierung Tusk vereidigen. Allerdings zeigt der Präsident deutliche Zeichen der Absicht, den Machtwechsel zu erschweren. Zwar wurde aus Dudas Kanzlei erklärt, dass es 'keine Verzögerung' geben solle und die Vereidigung am Mittwochvormittag stattfinden könne. Allerdings ist auch dieses Datum historisch belastet, da am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht in Polen verhängt wurde, was als schwarzer Tag in der Geschichte des Landes gilt. (eulerpool-AFX)
