Lösung im Tarifkonflikt: Schlichter empfehlen Kompromiss im öffentlichen Dienst
Im Ringen um eine Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Schlichter einen Kompromissvorschlag präsentiert, der Gehaltserhöhungen in mehreren Stufen bis ins Jahr 2026 vorsieht. Ab dem 1. April 2025 sollen die Einkommen um drei Prozent steigen, mindestens jedoch um 110 Euro monatlich. Die zweite Erhöhung um 2,8 Prozent folgt am 1. Mai 2026. Dieser Vorschlag stammt von der Schlichtungskommission, deren Vorsitz Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident Hessens (CDU), und Hans-Henning Lühr, einstiger Bremer Staatsrat, innehaben.
Die Tarifverhandlungen, die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte in essenziellen Bereichen wie Kitas und Müllabfuhren betreffen, wurden nach drei Gesprächsrunden ergebnislos abgebrochen. Aus diesem Grund bemühten sich die Schlichter um einen Kompromiss, der am 5. April zur erneuten Verhandlung durch die Tarifpartner kommen soll.
Der neue Tarifvertrag soll über 27 Monate bestehen. Ab 2026 ist eine Erhöhung der Jahressonderzahlung vorgesehen. Eine flexible Gestaltung dieser Zahlung in Form von freien Tagen ist für nicht-klinisches Personal möglich. Ebenfalls ab 2026 soll die Möglichkeit geschaffen werden, wöchentlich freiwillig bis zu 42 Stunden zu arbeiten. Verbesserungen bei Langzeitkonten sowie Arbeitszeitregelungen für Rettungsdienste werden ebenfalls empfohlen.
Die Verhandlungen wurden von Warnstreiks begleitet, organisiert durch die Gewerkschaften Verdi und dbb, die den Alltag vieler Bürger beeinflussten. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich acht Prozent mehr Gehalt sowie mindestens 350 Euro monatlich und drei zusätzliche Urlaubstage gefordert. Die Arbeitgeberseite, bestehend aus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesinnenministerium, stufte diese Forderungen als nicht tragbar ein.
Die Arbeitgeber hatten während der Verhandlungen eine Anhebung der Entgelte um 5,5 Prozent, eine Erhöhung des 13. Monatsgehalts und höhere Schichtzulagen angeboten, wobei die Vertragslaufzeit offen blieb. Dies jedoch reichte den Gewerkschaften nicht. Die VKA-Präsidentin Karin Welge prognostizierte Kosten von 15 Milliarden Euro über zwei Jahre. Schlichter Koch kam in der Kommission die entscheidende Stimme zu. Das endgültige Verhandlungsergebnis wird nach Abschluss der Schlichtung am 5. April erwartet. Bis dahin sind keine weiteren Warnstreiks vorgesehen.
