Lob und Kritik aus Union an SPD-Beschluss für AfD-Verbotsverfahren
Berlin - Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen.
"Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber mit einem Verbotsverfahren täten wir den Blauen nur einen Gefallen", sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, der "Bild" (Montagsausgabe). "Die AfD würde die Diskussion als Rückenwind für ihren Märtyrermythos nutzen. Und der Ausgang wäre juristisch unsicher." Das beste Rezept gegen die AfD sei eine bessere Politik bei Migration, Sicherheit und Wirtschaft, die bei den Bürgern und den Betrieben ankomme, so Connemann.
Der CDU-Sozialflügel begrüßte unterdessen den SPD-Parteitagsbeschluss. "Der Schritt ist richtig. Die AfD muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel". Als CDA habe man sich schon vor Wochen ebenfalls für ein Verbotsverfahren ausgesprochen.
Die AfD müsse "mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden", sagte Radtke. "Selbstverständlich ändert das nichts daran, dass die Mitte Probleme lösen und Antworten auf die Vertrauenskrise geben muss. Wenn nur noch jeder Dritte in Deutschland Vertrauen in staatliche Institutionen hat, dann ist das Problem grundsätzlicher und tiefgehender."
Juso-Chef Philipp Türmer sieht unterdessen gute Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD. "Die Beweislast gegen die AfD ist inzwischen so erdrückend, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Land es sich nicht länger erlauben können, abzuwarten", sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die SPD setzt sich nun mit voller Energie im Bund und in den Ländern für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ein."
