Linken-Chefin fordert Stopp der Reformpläne
Berlin - Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert nach dem Koalitionsausschuss einen Stopp der Reformpläne von Union und SPD. "Mir geht es gar nicht so sehr um das Tempo dieses Sozialkahlschlags, sondern darum, dass er wirklich gestoppt werden muss", sagte Schwerdtner in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Sie sieht die Koalition tief gespalten. "Es ist doch vollkommen klar, dass sich CDU und SPD hier nicht einig werden. Wir wissen nicht mal, ob der Haushalt zustande kommt", so die Linken-Politikerin weiter.
Die Kosten der Verzögerung trügen die Falschen. "Das geht nicht, dass die Koalition sich erstens so lange Zeit lässt, aber vor allem, dass die arbeitenden Menschen, dass die armen Menschen in Deutschland dafür bezahlen sollen, dass diese Bundesregierung diese Reform nicht auf die Reihe kriegt", sagte Schwerdtner. Reformen hält sie für nötig, aber mit einer anderen Verteilung der Lasten. "Ja, wir brauchen Reformen. Aber das bedeutet, dass die stärkeren Schultern mehr zahlen müssen, dass in die Sozialversicherungskassen alle einzahlen, in die Rente, in die Pflege", erklärte die Linken-Chefin. Die Bundesregierung lasse sich Zeit. "Aber vor allem schröpft sie die Menschen in diesem Land", so Schwerdtner.
Der Koalitionsausschuss war in der Nacht ohne Pressekonferenz zu Ende gegangen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte erklärt, bis Weihnachten werde nicht mehr alles zu schaffen sein.
