Linke für punktuelle Unterstützung statt Koalitionen in Sachsen-Anhalt
Linken-Chef Jan van Aken schließt im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der CDU aus, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Stattdessen sei die Linke bereit, eine von der CDU geführte Minderheitsregierung bei einzelnen Anliegen zu unterstützen, wie van Aken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte. Er betonte, dass die Linke keine formelle Tolerierung anstrebt, aber durchaus gewisse Projekte mittragen würde, wenn die CDU sich dazu verpflichtet, keine Mehrheiten mit der AfD zu bilden.
Diese Strategie nennt van Aken eine "konstruktive Opposition", ein Modell, das bereits in Thüringen und Sachsen zur Anwendung kommt. Hier regiert in Sachsen eine Minderheitsregierung von CDU und SPD, die auf die Zustimmung von Grünen, BSW oder Linke angewiesen ist. In Thüringen gibt es eine Koalition aus CDU, BSW und SPD, die jedoch keine absolute Mehrheit hat; die Linke agiert dort als eine der beiden Oppositionsfraktionen neben der AfD.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken ausschließt, zeigt in den Bundesländern dennoch punktuelle Zusammenarbeit in Einzelfällen. Für den kommenden Herbst erwartet van Aken ähnlich herausfordernde Situationen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in Umfragen vorn liegt.
Auch in anderen Bundesländern, wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, plant die Linke, bei den Wahlen im Parlament vertreten zu sein. In Berlin strebt die Linke eine Regierungsbeteiligung an, indem sie die stärkste Kraft wird und plant, mit Elif Eralp als Spitzenkandidatin das Bürgermeisteramt zu übernehmen. Für die Bundestagswahl 2028 visiert van Aken ein Ergebnis von mindestens 15 Prozent an.
