Linke fordert umfassenden Mietendeckel zur Entlastung von Bürgergeldempfängern
Die Diskussion um die Begrenzung der Wohnkosten für Bezieher des Bürgergeldes erhält neuen Schwung: Die Linke spricht sich erneut für die Einführung eines allgemeinen Mietendeckels aus. Nach Ansicht von Parteichefin Ines Schwerdtner liegt die Verantwortung für die steigenden Kosten nicht bei den Leistungsempfängern, sondern bei den Unternehmen, die durch Mietgewinne profitieren.
Die Einführung eines Mietendeckels für alle würde ihrer Meinung nach die Profite der Immobilienfirmen in Grenzen halten. Schwerdtner lehnt hingegen Kürzungen bei der Kostenübernahme strikt ab. Sie kritisiert den bereits hohen bürokratischen Aufwand, der betrieben wird, um die Angemessenheit von Wohnungen für Bürgergeldempfänger zu überprüfen.
Weitere Regelverschärfungen würden ihrer Meinung nach lediglich die Bürokratie vergrößern und kaum entlastend wirken. Diese Forderung der Linken steht konträr zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, der im jüngsten ARD-„Sommerinterview“ eine Deckelung der Mietkosten, die vom Staat für Bürgergeldempfänger übernommen werden, ins Spiel brachte.
Dabei erwägt Merz, die zugelassene Wohnungsgröße zu überprüfen und gegebenenfalls geringere Sätze oder Pauschalierungen umzusetzen, was derzeit innerhalb der Koalition diskutiert wird.
