Linke fordert Reform der Schuldenbremse statt neuer Sondervermögen
In einer überraschenden Wende hat Die Linke der Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gespräche zur Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen. Doch dem steht die vehemente Ablehnung von Christian Görke, dem Parlamentarischen Geschäftsführer, gegenüber, der sich strikt gegen die Schaffung neuer Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe ausspricht. Diese sollen nach Medienberichten sowohl für Verteidigung als auch für Infrastrukturprojekte bereitgestellt werden.
Görke machte deutlich, dass die neue Regierung Mittel benötige, um Schulen, Infrastruktur und Wirtschaft zu investieren. Er warnte jedoch davor, auf "finanzpolitische Tricksereien" zurückzugreifen, wie es bei den diskutierten Sondervermögen im Gesamtwert von bis zu einer Billion Euro der Fall wäre. Diese Art von Sonderschulden sieht Görke als weder nachhaltig noch rechtlich unbedenklich an. Er unterstrich, dass die Abschaffung der Schuldenbremse der ehrlichste Weg sei, um die finanziellen Herausforderungen zu adressieren.
Die ablehnende Haltung teilt er mit der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die insbesondere die Pläne für ein neues Verteidigungssondervermögen scharf kritisiert. "400 Milliarden für Waffen und Kriegsvorbereitung sind einfach nur krank", stellte Wagenknecht unmissverständlich fest. Ihrer Meinung nach wären solche Aufrüstungsvorhaben das größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Zudem kritisierte Wagenknecht, dass die geplante Entscheidung womöglich noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags getroffen werden könnte, was sie als "Affront gegen die Demokratie" bezeichnete. Keine der beteiligten Parteien hätte im Vorfeld der Wahl solch massive Militärausgaben angekündigt.
