Lindner weist Unions-Kritik an Ampel-Migrationspolitik zurück
25. November 2021, 15:45 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der FDP-Chef und künftige Finanzminister Christian Lindner hat Kritik der Union an den geplanten Zuwanderungsregeln der Ampel zurückgewiesen. "Die Kritik verstehe ich nicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auf der Suche nach ihrer Oppositionsstrategie", sagte er dem Nachrichtensender "Welt".
Und weiter: "Ich hoffe, dass die heutigen Äußerungen nicht bereits die endgültige Art und Weise darstellen, wie man mit der künftigen Regierung umgeht." Ab jetzt hoffe man auf Seriosität und auch staatspolitische Verantwortung. "Tatsächlich haben wir Faktoren, die Menschen nach Deutschland ziehen." Diese Faktoren, die Menschen nach Deutschland gezogen hätten, lägen in der Verantwortung von CDU und CSU. "Sie hängen nämlich damit zusammen, dass in Deutschland die Asylverfahren viel zu lange dauern und eine Rückführung von Menschen, die sich nicht ein legales Aufenthaltsrecht erwerben können, kaum möglich ist. Und da setzen wir an." Der Ampelkoalition gehe es darum, zwischen unterschiedlichen Formen von Migration zu unterscheiden, so Lindner: "Ja, die Einwanderung von qualifizierten Menschen, fleißigen Händen und klugen Köpfen wird leichter. Wir haben auch eine humanitäre Verantwortung, der wir gerecht werden wollen. Aber bei der Frage der Rückführung von Menschen, die sich nicht legal in Deutschland aufhalten, wollen wir viel besser werden als CDU und CSU in den letzten Jahren waren." Es werde keine Anreizsysteme wie höhere Sozialleistungen für Migranten geben und Abschiebungen würden parallel beschleunigt, so der FDP-Vorsitzende. "Die neue Bundesregierung wird einen Sonderbeauftragten einsetzen, der mit anderen Ländern Migrationsabkommen schließt, also gemeinsame Verwaltungsvereinbarungen, dass Menschen, die hier das Asylrecht nicht erhalten, besser und rechtssicher abgeschoben werden können." Und zweitens wolle man die Asylverfahren beschleunigen. "Die Verfahren müssen sehr rasch abgeschlossen werden, damit die Menschen Klarheit haben, damit kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geschaffen wird. Und, nicht zuletzt: Es wird keine Erhöhung von sozialen Leistungen geben. Insofern kann man sagen, die neue Bundesregierung ist besser in der Lage als CDU und CSU in den vergangenen Jahren die unterschiedlichen Aspekte von Einwanderung - qualifizierte Einwanderung, humanitären Schutz und Kontrolle des Zugangs nach Deutschland - zu regeln", sagte der Liberale.
Und weiter: "Ich hoffe, dass die heutigen Äußerungen nicht bereits die endgültige Art und Weise darstellen, wie man mit der künftigen Regierung umgeht." Ab jetzt hoffe man auf Seriosität und auch staatspolitische Verantwortung. "Tatsächlich haben wir Faktoren, die Menschen nach Deutschland ziehen." Diese Faktoren, die Menschen nach Deutschland gezogen hätten, lägen in der Verantwortung von CDU und CSU. "Sie hängen nämlich damit zusammen, dass in Deutschland die Asylverfahren viel zu lange dauern und eine Rückführung von Menschen, die sich nicht ein legales Aufenthaltsrecht erwerben können, kaum möglich ist. Und da setzen wir an." Der Ampelkoalition gehe es darum, zwischen unterschiedlichen Formen von Migration zu unterscheiden, so Lindner: "Ja, die Einwanderung von qualifizierten Menschen, fleißigen Händen und klugen Köpfen wird leichter. Wir haben auch eine humanitäre Verantwortung, der wir gerecht werden wollen. Aber bei der Frage der Rückführung von Menschen, die sich nicht legal in Deutschland aufhalten, wollen wir viel besser werden als CDU und CSU in den letzten Jahren waren." Es werde keine Anreizsysteme wie höhere Sozialleistungen für Migranten geben und Abschiebungen würden parallel beschleunigt, so der FDP-Vorsitzende. "Die neue Bundesregierung wird einen Sonderbeauftragten einsetzen, der mit anderen Ländern Migrationsabkommen schließt, also gemeinsame Verwaltungsvereinbarungen, dass Menschen, die hier das Asylrecht nicht erhalten, besser und rechtssicher abgeschoben werden können." Und zweitens wolle man die Asylverfahren beschleunigen. "Die Verfahren müssen sehr rasch abgeschlossen werden, damit die Menschen Klarheit haben, damit kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geschaffen wird. Und, nicht zuletzt: Es wird keine Erhöhung von sozialen Leistungen geben. Insofern kann man sagen, die neue Bundesregierung ist besser in der Lage als CDU und CSU in den vergangenen Jahren die unterschiedlichen Aspekte von Einwanderung - qualifizierte Einwanderung, humanitären Schutz und Kontrolle des Zugangs nach Deutschland - zu regeln", sagte der Liberale.
