Lindner spricht CDU und Merz Führungsanspruch ab

Bielefeld (dpa) - Nach der umstrittenen «Pascha»-Äußerung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner der CDU den Führungsanspruch für Deutschland abgesprochen. «Wer pauschal über Sozialtourismus und "kleine Paschas" spricht, der kann keinen Führungsanspruch für das moderne Deutschland begründen», sagte Lindner am Samstag beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld. Dafür seien «differenziertere Urteile» notwendig.

«Es gibt ganz offensichtlich Integrationsdefizite», so Lindner. Der FDP-Bundeschef wandte sich allerdings gegen pauschale Urteile. Ob «ein Linksradikaler oder ein "kleiner Pascha"» den Stein geworfen hat» - jede Form der Missachtung des Rechtsstaats müsse in der gleichen Weise geahndet werden. «Wer unseren Rechtsstaat für schwach hält, muss seine ganze Macht spüren, egal woher er kommt.»

Kritik auch aus der eigenen Partei

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte zuvor von seiner Partei mehr Sensibilität. «Die CDU ist gut beraten, wenn sie Zuwanderung als etwas Positives begreift», sagte Günther dem «Tagesspiegel». Man müsse etwa mit Blick auf die Krawalle an Silvester Klartext sprechen, sich aber gleichzeitig sensibel genug ausdrücken, damit niemand verletzt werd. «Das gilt auch für die Debatte um die Silvesternacht - da fühlten sich Menschen mit Migrationshintergrund in denselben Topf geworfen, obwohl sie in großer Mehrheit die Krawalle selbst verurteilen.»

Im Kontext der Krawalle in der Silvesternacht hatte Merz in der Talkshow «Markus Lanz» über den Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern gesagt: «Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen, und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.»

Lindner sagte, Deutschland brauche ein anderes Einwanderungsrecht, das den Zuzug qualifizierter Menschen erleichtere. Das sei aber nur ein Teil der Aufarbeitung der «Versäumnisse in der Migrationspolitik» der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Auf der anderen Seite gebe es in Deutschland «Migrationsdefizite und Defizite bei der Durchsetzung des bestehenden Rechts».