Lindner: Merkels Flüchtlingspolitik führte Europa ins Chaos
Stuttgart (dpa) - Mit einer scharfen Abgrenzung gegen die schwarz-rote Koalition in Berlin geht die FDP in die Wahlkämpfe in drei Bundesländern.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart die Uneinigkeit der große Koalition insbesondere in der Flüchtlingskrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrer nicht abgestimmten Grenzöffnung «unseren Kontinent ins Chaos gestürzt», kritisierte er.
Deutschland habe in der Krise ein staatliches Organisationsversagen erlebt, wie er es nie für möglich gehalten habe, sagte der FDP-Chef. Zugleich bekräftigte Lindner seine Forderung nach einem humanitären und europäisch abgestimmten Einwanderungsgesetz. Die große Koalition sei nur mit den aktuellen Problemen beschäftigt und verliere dabei Zukunftsfragen wie Digitalisierung oder Bildung aus den Augen.
Anders als in den vergangenen Wochen zog Lindner jetzt auch klare Grenzen gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Die FDP suche gerade auch mit der AfD die Auseinandersetzung, «nicht weil wir um die gleichen Wähler konkurrieren würden, sondern weil die Freien Demokraten unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD sind». Lindner betonte: «Am 13. März müssen Freiheit und Weltoffenheit stärker sein als Hass und Abschottung.»
Am 13. März werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Landtage neu gewählt. Im liberalen Stammland im Südwesten stehen nach den jüngsten Umfragen die Chancen für die FDP nicht schlecht, erneut in den Landtag einzuziehen. Auch in Rheinland-Pfalz scheint es möglich, ins Parlament zurückzukehren, aus dem sie vor fünf Jahren ausgeschieden ist. In Sachsen-Anhalt dagegen sind die Aussichten nicht so günstig.
Von diesen drei Wahlen gehe ein Signal für die ganze Republik aus, rief Lindner den Gästen in der Stuttgarter Staatsoper in seiner gut einstündigen Rede zu. Deutschland dürfe nicht wieder in «German Angst» verfallen. Das belaste letztlich auch die Wirtschaftskraft Deutschlands, machte Lindner klar.
Auch mit Blick auf die sexuellen Übergriffe in Köln und Hamburg an Silvester kritisierte Lindner, es gebe in Deutschland mittlerweile rechtsfreie Räume. Die Täter müssten ermittelt werden - unabhängig von der Herkunft. Migrationshintergrund und Flüchtlingshintergrund seien keine Entschuldigung für Rechtsvergehen.
Lindner lehnte den Vorschlag aus der Union ab, wegen der Flüchtlingskosten den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu erheben. Die Kosten für die Flüchtlinge seien angesichts der guten Wirtschaftslage finanzierbar. Zu schaffen machten eher die inzwischen spürbaren Belastungen durch die Geschenke der großen Koalition wie die Rente mit 63.
