Last-Minute-Einigung: Längerfristige Lösungen für Krankenkassen gefordert
Die jüngst erzielte Einigung zu den Krankenkassenbeiträgen hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach zu einem eindringlichen Appell an Bund und Länder veranlasst, an einer nachhaltigen Kostenstabilisierung zu arbeiten. Laut der CSU-Politikerin bietet der am Freitag beschlossene Kompromiss die nötige Basis für anstehende Beratungen in der Finanzkommission Gesundheit des Bundesgesundheitsministeriums. Gerlach betont, dass dabei keine Denkverbote herrschen dürften und Bayern auf ein zukunftssicheres Konzept pocht, das die finanzielle Belastung gerecht über alle Generationen verteilt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD steht laut Gerlach weiterhin in der Pflicht, sich flexibel zu zeigen. Eine sofortige Entlastung der Kassen und Beitragszahler sei unerlässlich. Um die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten, sollte der Bund versicherungsfremde Leistungen ausreichend aus Steuermitteln finanzieren. Diese Maßnahmen könnten jährlich zweistellige Milliardenbeträge für die Krankenkassen freisetzen.
Eine weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge gilt es zu vermeiden, so Gerlach. Zwar sei der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss positiv zu bewerten, dennoch dürften dauerhaft keine einseitigen Belastungen zu Lasten der Krankenhäuser erfolgen. Die neue Regelung plant zwar empfindliche Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung für 2026, diese sollen jedoch nicht zu dauerhaften Benachteiligungen führen.
In einem knappen zeitlichen Rahmen hatten Bundestag und Bundesrat dem Sparpaket zugestimmt, das durch eine Kostenbremse bei Kliniken Ausgaben in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro vermeiden soll. Dies soll zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr beitragen, obwohl einige Kassen bereits höhere Zusatzbeiträge angekündigt haben. Die Vereinbarung beinhaltet eine einmalige Begrenzung der Klinikvergütungen im Jahr 2026, soll jedoch nicht zu einer niedrigeren finanziellen Basis für die Folgejahre führen.
