Laschet plädiert für europäische Autonomie in Gesprächen mit Russland
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, forderte eine stärkere Eigenständigkeit Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er betonte die Notwendigkeit, europäische Friedenspläne für die Ukraine ohne US-Vermittlung direkt mit Russland abzustimmen. „Europa muss seine eigenen Ideen selbstbewusst und souverän vertreten“, erklärte der CDU-Politiker.
Laschet kritisierte die bisherige Praxis, Friedenspläne über US-Geschäftsleute wie Steve Witkoff und Jared Kushner an Moskau zu übermitteln, als mangelndes europäisches Selbstbewusstsein. Stattdessen plädiert er für einen europäischen Ansatz, bei dem Deutschland und Frankreich gemeinsam die Initiative ergreifen sollten. Nur so ließen sich europäische Interessen gegenüber Russland aus einer Position der Stärke präsentieren.
Der CDU-Politiker unterstützt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der vorgeschlagen hatte, den Dialog mit Kremlchef Wladimir Putin wiederaufzunehmen. Macron sei bekannt für seine europafreundlichen Positionen, und es sei wünschenswert, Deutschland und andere europäische Länder in solche Gespräche einzubeziehen. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei unverzichtbar für eine starke europäische Präsenz.
Darüber hinaus äußerte Laschet die Idee, einen EU-Sondergesandten für Russland zu ernennen, ließ jedoch offen, auf welcher diplomatischen Ebene dieser tätig werden soll. Seiner Meinung nach ist die derzeitige Abhängigkeit von amerikanischen Kanälen inakzeptabel und Europa müsse seine Souveränität in der internationalen Diplomatie zurückgewinnen.
Trotz Bedenken, dass direkte Gespräche von Moskau für Propaganda genutzt werden könnten, sieht Laschet keine Risiken. Diplomatie bestehe oft darin, durch wiederholte Rückschläge hindurch erfolgreich zu verhandeln. Und selbst die USA hätten bislang keinen Durchbruch in der Friedensfrage erzielt. Daher sei es entscheidend, dass Europa selbst aktiv wird, um eine Lösung herbeizuführen.
