Landkreistag verlangt mehr Geld für Unterbringung von Flüchtlingen
Berlin - Der Deutsche Landkreistag hat den Bund angesichts des Rekorddefizits der kommunalen Kassen aufgefordert, die Kosten der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen wieder komplett zu übernehmen.
Der Bund beteilige sich nur noch zum Teil an den Unterkunftskosten für Geflüchtete im Bürgergeld, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Bis 2021 hatte er diese Kosten komplett getragen. Dadurch fehlen den Landkreisen und Städten mittlerweile 8,4 Milliarden Euro."
Es gebe keinen Grund, "den Kommunen diese Kosten aufzubürden", kritisierte Henneke weiter. "Wir fordern ganz klar eine Rückkehr zur vollständigen Kostenübernahme."
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro auf, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte.
Der Landkreistag kommentierte: "So kann es nicht weitergehen." Henneke pochte auf "eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer". Das würde laut Landkreistag zwischen elf und zwölf Milliarden Euro pro Jahr ausmachen.
