Lambsdorff: Griechenland hat keine Zukunft mehr im Euro
07. Februar 2017, 12:50 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Straßburg (dts) - Der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht für Griechenland keine Zukunft mehr im Euro. Zu der Debatte um eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am laufenden dritten Rettungspaket für Griechenland sagte er der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe): "Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten. Es muss schrittweise einen Übergang zu einer nationalen Währung geben."
Der Europa-Politiker fügte hinzu: "Der IWF sieht die Schuldentragfähigkeit Griechenlands als nicht gegeben an und schließt eine Beteiligung daher nach wie vor aus. Damit ist ganz klar, dass das aktuelle Hilfspaket rechtswidrig ist, denn auch der ESM-Vertrag setzt voraus, dass ein Land seine Schulden tragen kann." Die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten das "glasklare Versprechen" im Bundestag abgegeben, dass sie ohne IWF-Beteiligung dem dritten Hilfspaket nicht zustimmen würden. "Deshalb ist es nun an der Zeit, die Dinge zu begradigen." Wenn das nicht geschehe, so Lambsdorff, werde die FDP diesen Wortbruch der Union im Wahlkampf thematisieren. Der FDP-Politiker zeigte sich zudem zuversichtlich, dass es keinen Austritt Frankreichs aus dem Euro geben wird und Emmanuel Macron die Wahl gewinnt: "Wenn Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt würde, dann würde dies das Ende der Europäischen Union bedeuten, wie wir sie kennen."
Der Europa-Politiker fügte hinzu: "Der IWF sieht die Schuldentragfähigkeit Griechenlands als nicht gegeben an und schließt eine Beteiligung daher nach wie vor aus. Damit ist ganz klar, dass das aktuelle Hilfspaket rechtswidrig ist, denn auch der ESM-Vertrag setzt voraus, dass ein Land seine Schulden tragen kann." Die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten das "glasklare Versprechen" im Bundestag abgegeben, dass sie ohne IWF-Beteiligung dem dritten Hilfspaket nicht zustimmen würden. "Deshalb ist es nun an der Zeit, die Dinge zu begradigen." Wenn das nicht geschehe, so Lambsdorff, werde die FDP diesen Wortbruch der Union im Wahlkampf thematisieren. Der FDP-Politiker zeigte sich zudem zuversichtlich, dass es keinen Austritt Frankreichs aus dem Euro geben wird und Emmanuel Macron die Wahl gewinnt: "Wenn Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt würde, dann würde dies das Ende der Europäischen Union bedeuten, wie wir sie kennen."
