Länder-Widerstand gegen Röttgens Energiekonzept
Berlin (dpa) - In den Ländern nimmt der Widerstand gegen das geplante Energiekonzept der Bundesregierung zu.
Nach Nordrhein-Westfalen bemängelte auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Conrad (SPD) eine zu starke Konzentration auf das Thema Atom bei dem federführend von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) erarbeiteten Programm. Es soll nach der Sommerpause vorgestellt werden.
«Das ganze Konzept ist offensichtlich um den politischen Willen herumgestrickt, die Atomkraft länger laufen zu lassen», sagte Conrad der «Frankfurter Rundschau». «Das Vergleichsszenario für eine Energieversorgung ohne Atomkraft ist unseriös: Es geht von keinerlei ambitionierten Zielen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz aus.»
Das Konzept soll die weitgehende Umstellung auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 skizzieren und konkrete Anhaltspunkte liefern, welche Energieträger Deutschland in den nächsten Jahrzehnten in welchem Maße braucht. Die Regierung will bis Ende September ihre endgültigen Pläne dafür vorstellen. Bis Ende August sollen vier Szenarien bekannt sein hinsichtlich der Auswirkungen von 4, 12, 20 oder 28 Jahre längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, also von Sonnen- und Windkraft.
Umweltminister Röttgen hatte am Donnerstag den Umweltministern der Länder in Bonn geplante Eckpunkte seines Energiekonzepts erläutert - und war damit bei SPD und Grünen auf heftige Kritik gestoßen.
«Die Diskussion über das Energiekonzept zeigt einmal mehr, das Gerede von einer Brückentechnologie war eine dreiste Lüge», sagte der SPD-Vorsitzende Gabriel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Offensichtlich geht es der Bundesregierung darum, die Prognose für den Ausbau der erneuerbaren Energien so herunterzuschrauben, damit es eine Scheinlegitimation für den Weiterbetrieb hochgefährlicher Pannenreaktoren gibt», sagte der SPD-Chef. Es gehe vor allem «um Lobbyarbeit für die Atomindustrie».
Es gebe keine Politik, die die erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stelle, kritisierte auch die rheinland-pfälzische Ressortchefin Conrad. «Das widerspricht den eigenen Zielen der Bundesregierung für den Ausbau erneuerbarer Energie.» Die Regierung diskreditiere ihr Energiekonzept so als «Atomverlängerungskonzept». Zudem habe Röttgen die Länder nie ernsthaft beteiligt, obwohl sie betroffen seien und der Bund sie für die Umsetzung brauche.
Angesichts einer fehlenden schwarz-gelben Mehrheit will die Bundesregierung die längeren Atomlaufzeiten - im Gespräch ist ein Plus zwischen 8 und 15 Jahren - ohne Einbindung des Bundesrats beschließen. SPD und Grüne halten eine Einbeziehung der Länder für erforderlich und wollen dann vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Zuvor hatte sich auch Nordrhein-Westfalens Ressortchef Remmel (Grüne) enttäuscht gezeigt über die Energiepläne. Was Röttgen vorgelegt habe, deute darauf hin, dass das Chaos innerhalb der Bundesregierung noch zugenommen habe. Die von ihr angestrebte Laufzeitverlängerung sei ein «Tritt in die Kniekehlen» aller, die Innovation wirklich wollten. Die entscheidende Frage sei, ob die künftige Energieversorgungsstruktur klimafreundlich und dezentral sein und auf erneuerbaren Energien fußen werde. Das andere Szenario bedeute, dass die großen Energieversorger mit ihren großen Kraftwerken - sowohl Atom als auch Kohle - die Landschaft bestimmten.
