Kürzungen im Radverkehr und Schienengüterverkehr sorgen für Kritik von Verbänden
Geplante Kürzungen der Bundesregierung beim Radverkehr und beim Güterverkehr auf der Schiene stoßen bei Verbänden auf Kritik. Ein Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen soll wegfallen, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums zur sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages hervorgeht. Die Kürzungen im Schienengüterverkehr gefährden zudem laut Allianz pro Schiene das selbstgesteckte Ziel der Bundesregierung, den Marktanteil der Schiene zu steigern.
Der Bundesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Frank Masurat, äußerte sich kritisch zu den geplanten Kürzungen im Radverkehr. Er betonte, dass an Bahnhöfen weiterhin 1,5 Millionen Fahrradabstellplätze fehlen würden, wenn das Förderprogramm Fahrradparken gestrichen werde. Zudem behindere die Kürzung des Sonderprogramms Stadt und Land den Ausbau der Radwege in den Kommunen. Masurat forderte eine jährliche Fahrrad-Milliarde, wie von der Verkehrsministerkonferenz definiert.
Auch im Schienengüterverkehr sind geplante Kürzungen umstritten. Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, warnte vor den Folgen der Einsparungen für Fahrradstellplätze an Bahnhöfen und forderte Nachbesserungen seitens der Haushälter. Die Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marissa Reiserer kritisierte die Kürzungspläne des Finanzministeriums als verkehrspolitischen Rückschritt und betonte, dass Verbesserungen im klimafreundlichen Radverkehr gestrichen werden, während der Bau neuer Autobahnen weiterhin mit Milliarden finanziert werde.
Der Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, Peter Westenberger, sprach von einem "gezielten Budget-Kahlschlag" beim Schienengüterverkehr. Die Bundesregierung wolle Güter von der Schiene zurück auf die Straße bringen, was zu einer Erhöhung der CO2-Emissionen führen würde.
Der Haushalt 2024 muss noch vom Bundestag abgestimmt werden. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für die kommende Woche geplant. (eulerpool-AFX)
