Kritischer Countdown im Weißen Haus: Gespräch zur Haushaltseinigung zwischen Trump und Demokraten
Kurz vor der drohenden Arbeitsniederlegung in US-Regierungsbehörden ist ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und demokratischen Vertretern im Weißen Haus angesetzt. Wie mehrere US-Medien berichten, sollen am Montag auch führende Mitglieder der Republikanischen Partei an dem Gespräch teilnehmen, um eine drohende Haushaltssperre abzuwenden.
Der Zeitdruck ist enorm: Bis spätestens Mittwoch muss der Kongress eine Einigung zum Haushalt erzielen, um die Finanzierung staatlicher Ausgaben zu sichern. Dafür ist auch die Unterstützung der Demokraten erforderlich. Noch vor wenigen Tagen hatte Präsident Trump die Gespräche mit der Oppositionspartei abrupt abgebrochen.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte gegenüber Fox News die Hoffnung, einen "Shutdown" abwenden zu können. Ziel des Treffens sei es, den Präsidenten mit den Führungsfiguren beider Kammern zusammenzubringen, um den Demokraten klarzumachen, dass ihre "politischen Spiele" ein Ende finden sollten.
Sollte der Kongress bis Mittwochnacht keine Einigung erzielen, droht der Regierung ein "Government Shutdown". In einem solchen Fall stünden keine neuen Mittel zur Verfügung, was zur Schließung zahlreicher Behörden und zur vorübergehenden Nichtzahlung von Gehältern der Staatsbediensteten führen könnte – ein Szenario, das in den USA bereits mehrfach Realität wurde und dessen Auswirkungen stark variieren.
In einem Statement erklärten die demokratischen Minderheitenführer Hakeem Jeffries und Chuck Schumer ihre Bereitschaft zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit, um eine gerechte Haushaltslösung im Sinne der Amerikaner zu finden. Sie betonten ihren festen Willen, einen Regierungsstillstand zu vermeiden und eine von den Republikanern verursachte "Krise im Gesundheitswesen" zu lösen.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt jedoch die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten wollen zusätzliche Haushaltsmittel an Auflagen im Gesundheitssektor binden, um den aktuellen Versorgungsstandard zu sichern. Millionen Amerikaner könnten nach ihren Befürchtungen durch die derzeitigen Regierungspläne ihre Gesundheitsversorgung verlieren. Vize-Präsident JD Vance kritisierte hingegen, dass die Demokraten Milliarden für Gesundheitsleistungen an illegal in den USA lebende Ausländer vergeben wollten.
