Kritik am Kohleausstieg - Altmaier macht ein Angebot
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Kritik von Umweltschützern am Kohleausstieg zurückgewiesen, zeigt sich aber auch gesprächsbereit. Man habe «viele, viele Forderungen der Umweltverbände eindeutig erfüllt», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Kritik sei aber «das gute Recht» der Umweltverbände - «und ich bin auch gerne bereit, mit den Beteiligten darüber zu reden», fügte er hinzu. «Meine Telefonnummer ist bekannt, und ich werde mich solchen Gesprächen sicherlich nicht verweigern.»
Kritik kam aber auch aus der Industrie. Der Industrieverband BDI vermisst im Gesetzentwurf für den Kohleausstieg feste Zusagen zur Entlastung bei steigenden Strompreisen. Da bleibe der Entwurf «deutlich» hinter der Vorlage zurück, die vor einem Jahr von der Kohlekommission gekommen sei, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der Deutschen Presse-Agentur. Er eröffne nur unverbindlich die Möglichkeit für Entlastungen.
Der Gesetzentwurf soll am nächsten Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden und festlegen, wie Deutschland bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle aussteigt. Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt, daran waren die Energiebranche, Gewerkschaften, die Kohleregionen und Klimaschützer beteiligt.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte die Bundesregierung auf, auf die Kritik der Umweltverbände einzugehen. «Fakt ist: Mit der Bund-Kohleländer-Einigung gibt die Bundesregierung den Kohlekompromiss auf», sagte sie der dpa. Sie halte es für ratsam, die Umweltverbände noch mal zu Gesprächen ins Kanzleramt zu laden. «Die Bundesregierung sollte zu dem zurückkehren, was sie selbst in der Kohlekommission mit vereinbart hat.»
8 der 28 Kohlekommissions-Mitglieder hatten erklärt, dass der nun zwischen Bund, Ländern und Energiekonzernen vereinbarte Plan nicht den Vereinbarungen entspreche und der Klimaschutz zu kurz komme. Die Verantwortung sehen sie auch bei den Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. In diesen Ländern sind die Grünen mit an der Regierung.
Konkret kritisieren die Umweltschützer, dass es im Abschaltplan für die Braunkohlekraftwerke Lücken gibt, dass mit Datteln IV ein neues Steinkohle-Kraftwerk ans Netz darf und dass ein in der Kommission ausgehandelter großer Schritt für das Jahr 2025 - ein Minus von zehn Millionen Tonnen CO2 - im Plan nicht enthalten ist. Letzteres hatte auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bemängelt.
Die Kritiker hätten «formal Recht» damit, dass es Jahre ohne Abschaltungen gebe, räumte Altmaier ein. Er verwies aber auf den Atomausstieg, der Ende 2022 abgeschlossen sein soll. Man müsse darauf schauen, dass die Stromwirtschaft sich anpassen könne. «Wir haben kein Interesse daran, dass wir dann durch Importe von schmutzigem Kohlestrom oder Atomstrom aus anderen Ländern ausschließlich diese Lücke füllen müssen», sagte er.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass es bisher zwar einen Plan fürs Kohle-Aus gibt, aber keinen für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere für Windkraft- und Solaranlagen. «Wir werden dann im Frühjahr ein großes, umfassendes Gesetz vorlegen, wo wir dann auch verbindliche Ausbaupfade und Zuwachspfade für erneuerbare Energien festlegen werden», sagte Altmaier. Ziel ist, den Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Am 30. Januar wolle sich Kanzleramtschef Helge Braun dazu mit Vertretern der Länder treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Der klimapolitische Sprecher der Bundestags-Linken griff den BDI an. «Der eigentliche Skandal sind die jahrelangen Energiewende-Industrieprivilegien in zweistelliger Milliardenhöhe», sagte Lorenz Gösta Beutin. Man müsse über eine Überführung der Energiekonzerne und Stromnetze in öffentliche Hand nachdenken.
