Krisensitzung im UN-Sicherheitsrat: Spannungen zwischen USA und Venezuela eskalieren

In einer hitzigen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats geriet der Konflikt zwischen den USA und Venezuela einmal mehr ins internationale Rampenlicht. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, bezichtigte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, die Einnahmen aus dem Ölhandel für kriminelle Zwecke zu missbrauchen. Statt als Staatsoberhaupt agiere er als krimineller Akteur mit Verbindungen zu Drogenkartellen.

Russland nutzte die Gelegenheit, um die Vereinigten Staaten scharf zu kritisieren. Wassili Nebensja, Russlands Vertreter bei den UN, zog einen Vergleich der US-Manöver vor der venezolanischen Küste mit Cowboy-Verhalten und erinnerte an die Bedeutung des Völkerrechts und der UN-Charta. Diese sogenannten "illegalen Blockaden" könnten seiner Meinung nach gefährliche Auswirkungen haben. China, ebenfalls betroffen durch den Ölhandel mit Venezuela, distanzierte sich vom US-Vorgehen, das es als "Mobbing" bezeichnete. Peking betonte die Notwendigkeit, Frieden und Stabilität in der Region zu wahren und die Freiheit der Schifffahrt zu garantieren.

Seitens Venezuelas wurden die Anschuldigungen aus Washington vehement zurückgewiesen. Stattdessen wandten sich die Vertreter des Landes mit dem Vorwurf, die USA führten einen "illegalen Blockadekrieg", der darauf abzielt, die venezolanische Regierung zu stürzen und die Kontrolle über deren immense Ölreserven zu erlangen. Eine formelle Entscheidung oder Resolution wurde in der Sitzung des UN-Gremiums nicht erreicht.

Parallel rechtfertigt sich Washington mit der Erklärung, dass die Maßnahmen Teil eines strategischen Kampfes gegen den Drogenhandel seien. Präsident Donald Trump hatte zuletzt Maßnahmen ergriffen, um sanktionierte Öltanker zu blockieren und verstärkte die militärische Präsenz in der Karibik mit der Begründung, gegen Drogenkartelle vorzugehen, die von Caracas unterstützt würden.

Europäische Nationen wie Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Dänemark und Slowenien traten für eine Deeskalation des Konflikts ein und betonten die Wichtigkeit der Einhaltung des Völkerrechts. Trotz Zweifeln an der Legitimität Maduros wiesen sie ausdrücklich eine militärische Lösung zurück.