Krieg in Nahost: Merz drängt den Iran zu Verhandlungen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung warnt nach den Angriffen der USA auf iranische Atomanlagen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer rief Bundeskanzler Friedrich Merz den Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Außenminister Johann Wadephul verlangte, Teheran müsse direkte Gespräche mit den USA aufnehmen. Der Iran lehnt weitere Gespräche jedoch strikt ab.
Nach den nächtlichen Angriffen der USA hatte der Kanzler die Lage am Vormittag zunächst mit den zuständigen Ministern im Sicherheitskabinett erörtert. Danach beriet er sich mehrfach mit den europäischen Partnern. Am Abend wurde die gemeinsame Erklärung von Merz, Macron und Starmer veröffentlicht, die nach Angaben der Bundesregierung auf Initiative des Kanzlers verabschiedet wurde.
Darin bekräftigen die drei Regierungschefs ihren Einsatz für Frieden und Stabilität für alle Länder der Region und ihre Unterstützung für die Sicherheit Israels. Man habe stets klar zum Ausdruck gebracht, dass sich der Iran niemals Nuklearwaffen verschaffen dürfe. Vom Iran dürfe keine Bedrohung mehr für die regionale Sicherheit ausgehen.
«Den Iran fordern wir auf, Verhandlungen über ein Abkommen aufzunehmen, das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt. Wir sind bereit, in Abstimmung mit allen Seiten zu diesem Ziel beizutragen», heißt es in der Erklärung. «Wir rufen den Iran dringend auf, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die die Region destabilisieren könnten.» Merz, Macron und Starmer kündigten an, die gemeinsamen diplomatischen Bemühungen fortzusetzen.
Trump ignorierte jüngste Vermittlungsbemühungen der Europäer
Noch am Freitag hatten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien um Diplomatie bemüht. In Genf kamen die Außenminister mit ihrem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi zusammen, um auszuloten, ob Teheran zum Einlenken bei seinem Atomprogramm und zum Verzicht auf Atomwaffen bereit sei. An den Gesprächen nahm auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil.
Im Anschluss teilten die europäischen Chefdiplomaten mit, die Verhandlungen fortsetzen zu wollen. US-Präsident Donald Trump machte jedoch schon kurze Zeit später deutlich, dass er die Vermittlungsbemühungen der Europäer für nicht zielführend hält.
Wadephul: «Es muss eine Verhandlungslösung geben»
Außenminister Wadephul (CDU) sieht trotzdem noch ein Fenster für Diplomatie. «Jeder weiß: Es muss eine Verhandlungslösung geben», sagte er. Deutschland und seine europäischen Verbündeten wollten diesen Prozess unterstützen. Die Anreicherung von Uran, die der Iran betrieben habe, sei «weit über jede sinnvolle zivile Nutzung» hinausgegangen. Der Iran habe damit «rote Grenzen» überschritten.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: «Wir versuchen, jede Möglichkeit der Diplomatie zu nutzen, um hier zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen.»
Linke kritisiert die US-Angriffe als völkerrechtswidrig
Andere deutsche Politiker äußerten hingegen deutliche Kritik am Vorgehen der USA. So betonte etwa der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im «Tagesspiegel» die Gefahr weiterer Kriege und Destabilisierung in der Region.
Die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger forderte die USA auf, die völkerrechtliche Legitimation für ihr Vorgehen darzulegen. «Militäreinsätze bezogen auf nukleare Anlagen sind besonders gefährlich und vom Völkerrecht nicht gedeckt», erklärte Brugger.
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken kritisierte die US-Angriffe als völkerrechtswidrig. Nur Verhandlungen könnten eine iranische Atombombe verhindern, sagte van Aken. Alle Seiten sollten nun deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen. «Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen», warnte van Aken. «Für Putin war das heute daher wieder einmal ein guter Tag.»
