Kretschmer kritisiert Brandmauer

Berlin - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien. Wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Man müsse mit jedem reden, der reden wolle.

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz am Mittwoch erklärt, die CDU werde nicht mit AfD und Linken zusammenarbeiten, und auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse verwiesen. Kretschmer ist stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU und regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung.

Er hat einen Konsultationsmechanismus im Landtag etabliert, der allen Fraktionen offensteht. Die AfD sei die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt habe, sie beteilige sich nicht, so Kretschmer. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere, kritisierte er. Eine Partei wie die AfD schade dem Land.

Das Modell einer Minderheitsregierung sieht der sächsische Ministerpräsident nicht als Belastung. In einer Demokratie müsse man immer um Mehrheiten ringen, sagte Kretschmer. Aushandlungsprozesse seien der Kern der Demokratie. Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie man es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukraine-Krieg und in der Klimaschutzpolitik erlebe, seien das Gegenteil dessen, erklärte der CDU-Politiker. Man müsse wieder lernen, unterschiedliche Meinungen und Interessen als etwas Normales und Wertvolles anzuerkennen, das man respektiere.