Kreml sieht vereiteltes Friedensabkommen als Verhandlungsgrundlage
Im Angesicht eines Schweizer Vorstoßes für eine internationale Friedenskonferenz zur Ukraine-Krise, erneuert Moskau sein Interesse an einer seit dem Kriegsbeginn gescheiterten Friedensvereinbarung. Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, äußerte gegenüber Interfax, dass die anfänglichen Gespräche, die kurz nach dem Angriff auf die Ukraine in Istanbul stattfanden, eine Ausgangsbasis für neue Verhandlungen bieten könnten. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer veränderten Situation, nachdem Russland neue Territorien in seine Verfassung aufgenommen hat, was eine zusätzliche Herausforderung für künftige Gespräche darstellt.
Die ursprüngliche Übereinkunft im März 2022, welche unter anderem einen Neutralitätsstatus der Ukraine vorsah und ihren Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft festlegte, kam letztlich nicht zur Umsetzung. Divergenzen, vor allem in Bezug auf territoriale Forderungen, ließen das Abkommen scheitern. Russland hatte den Krieg mit dem Ziel begonnen, die von Separatisten gehaltenen Gebiete Donezk und Luhansk sowie die später einverleibten Gebiete Cherson und Saporischschja, deren Kontrolle allerdings umkämpft ist, zu 'befreien'.
Die Entdeckung von Kriegsverbrechen in Kiewer Vororten wie Butscha ließ damals die Hoffnung auf eine Einigung schwinden, da sie die Verständigung für die Ukraine politisch untragbar machten. Zusätzlich belasten die territorialen Ambitionen Moskaus – die beispielsweise auch die 'Denazifizierung' der Ukraine verlangen, was vielfach als Code für den Wunsch nach einer Regierungsumbildung gesehen wird – die Möglichkeit künftiger Verhandlungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert stattdessen den Rückzug russischer Soldaten.
Aussagen über konkrete territoriale Forderungen vermied Peskow, und betonte, dass es noch keine Anhaltspunkte für eine Gesprächsbereitschaft der Ukraine gebe. Währenddessen werden in russischen Medien weiterhin aggressive Kriegsszenarien debattiert. (eulerpool-AFX)
