Krankenkassen kritisieren Schmidts Termin-Garantie für Praxen
Berlin (dts) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeschlagene Termin-Garantie für Arztpraxen als "unverhältnismäßig" kritisiert. Wie Roland Stahl, Sprecher der KBV, dem "Kölner Stadtanzeiger" sagte, solle man "die Regelungswut nicht übertreiben". Es gebe keine Studien über eine signifikante Bevorzugung von Privatpatienten, so Stahl. Darüber hinaus dürfe das Recht der freiberuflich arbeitenden Ärzte auf "Praxismanagement" nicht eingeschränkt werden. Auch die von Schmidt vorgeschlagene Angleichung der Ärztehonorare für Kassen- und Privatpatienten erntete Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr, bezeichnete den Vorstoß Schmidts als "Wahlkampf-Gag". Statt in den letzten acht Jahren entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, präsentiere die Ministerin diese Pläne kurz vor der Bundestagswahl. Schmidts Termin-Garantie zufolge soll demnach jeder Patienten innerhalb von fünf Tagen einen Termin bei einem Facharzt erhalten.
