Kramp-Karrenbauer verlangt flächendeckenden Mindestlohn
Berlin (dts) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition in Berlin aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl 2013 eine Regelung für einen tariflich vereinbarten flächendeckenden Mindestlohn zu beschließen. "Wir brauchen in Deutschland gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen. Deshalb gibt es in der Union immer mehr Zustimmung zu tariflich festgesetzten Lohnuntergrenzen", sagte die vor gut einer Woche als Ministerpräsidentin einer großen Koalition im Landtag gewählte CDU-Politikerin im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. / Freitagsausgabe.) Auch strategisch seien beide bürgerlichen Parteien gut beraten, bis zur Bundestagswahl eine solche Regelung herbeizuführen, "die wirtschaftlich intelligent ist und der anderen Seite zugleich ein Mobilisierungsthema wegnimmt."
Sie sei der festen Überzeugung, dass es nach 2013 eine wie auch immer geartete Lohnuntergrenze oder einen Mindestlohn geben werde. "Deshalb sage ich ganz pragmatisch: Wenn man als Bundesregierung die Möglichkeit hat, dies selbst zu gestalten, sollte man es tun." Als Lehre aus dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen komme es für ihre Partei in Berlin "jetzt darauf an, solide und verlässlich zu regieren, das erwarten die Menschen." Und es komme auf die Kanzlerin an: "Sie ist unser größtes Pfund." Die Wahl in NRW habe auch gezeigt, "dass es eine Sehnsucht der Bürger nach Stabilität gibt." Im Streit um das Betreuungsgeld rechnet Frau Kramp-Karrenbauer als bisherige Kritikerin einer solchen neuen Familienleistung mit einem Gesetzentwurf dazu. In der Auseinandersetzung über das Betreuungsgeld rief sie gegenüber der F.A.Z. beide Seiten zur Mäßigung auf: "Bei aller Kritik, die ich am Betreuungsgeld habe, muss man das Thema aber ideologisch abrüsten - die derzeitige Überhöhung wird ihm in keiner Weise gerecht." So wie sie selbst darunter gelitten habe, dass sie zu einer Generation gehöre, "die sich dafür rechtfertigen musste, dass sie trotz Kindern arbeiten ging, kann ich heute nicht verstehen, wenn Eltern sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie ihre Kinder nicht in eine Krippe geben." Das Betreuungsgeld dürfe aber nicht dazu führen, dass die Koalition das Ziel des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab 2013 nicht erfülle. "In der früheren Koalition mit der SPD ist damals beides vereinbart worden. Es sind zwei Seiten einer Medaille." Die Ministerpräsidentin sprach sich abermals für eine gesetzliche Frauenquote in den Chefetagen von Unternehmen aus und zeigte sich gleichzeitig skeptisch gegenüber der Politik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die auf eine freiwillige Lösung setzt. "Ich bin dafür, dass mehr Frauen Verantwortung in den Unternehmen tragen - bislang ist die Wirtschaft in dieser Frage bei allen freiwilligen Selbstverpflichtungen aber nicht vorangekommen. Deshalb halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig - egal ob mit fester oder flexibler Quote." Kristina Schröders Weg sei "nachvollziehbar, wird aber nicht den nötigen Erfolg bringen."
Sie sei der festen Überzeugung, dass es nach 2013 eine wie auch immer geartete Lohnuntergrenze oder einen Mindestlohn geben werde. "Deshalb sage ich ganz pragmatisch: Wenn man als Bundesregierung die Möglichkeit hat, dies selbst zu gestalten, sollte man es tun." Als Lehre aus dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen komme es für ihre Partei in Berlin "jetzt darauf an, solide und verlässlich zu regieren, das erwarten die Menschen." Und es komme auf die Kanzlerin an: "Sie ist unser größtes Pfund." Die Wahl in NRW habe auch gezeigt, "dass es eine Sehnsucht der Bürger nach Stabilität gibt." Im Streit um das Betreuungsgeld rechnet Frau Kramp-Karrenbauer als bisherige Kritikerin einer solchen neuen Familienleistung mit einem Gesetzentwurf dazu. In der Auseinandersetzung über das Betreuungsgeld rief sie gegenüber der F.A.Z. beide Seiten zur Mäßigung auf: "Bei aller Kritik, die ich am Betreuungsgeld habe, muss man das Thema aber ideologisch abrüsten - die derzeitige Überhöhung wird ihm in keiner Weise gerecht." So wie sie selbst darunter gelitten habe, dass sie zu einer Generation gehöre, "die sich dafür rechtfertigen musste, dass sie trotz Kindern arbeiten ging, kann ich heute nicht verstehen, wenn Eltern sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie ihre Kinder nicht in eine Krippe geben." Das Betreuungsgeld dürfe aber nicht dazu führen, dass die Koalition das Ziel des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab 2013 nicht erfülle. "In der früheren Koalition mit der SPD ist damals beides vereinbart worden. Es sind zwei Seiten einer Medaille." Die Ministerpräsidentin sprach sich abermals für eine gesetzliche Frauenquote in den Chefetagen von Unternehmen aus und zeigte sich gleichzeitig skeptisch gegenüber der Politik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die auf eine freiwillige Lösung setzt. "Ich bin dafür, dass mehr Frauen Verantwortung in den Unternehmen tragen - bislang ist die Wirtschaft in dieser Frage bei allen freiwilligen Selbstverpflichtungen aber nicht vorangekommen. Deshalb halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig - egal ob mit fester oder flexibler Quote." Kristina Schröders Weg sei "nachvollziehbar, wird aber nicht den nötigen Erfolg bringen."
