Konkrete Lösungsansätze statt leerer Gesten im Nahostkonflikt gefordert
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock plädiert für handfeste politische Maßnahmen anstelle von symbolischer Staatsanerkennung zur Bewältigung des Nahostkonflikts. In Reaktion auf die Absichtserklärungen Spaniens, Irlands und Norwegens, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen, betont Baerbock den Bedarf nach einer politischen Lösung für den Konflikt. Dies äußerte sie nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Polen während des Weimarer Dreiecks in Weimar.
Baerbock, die zugleich die Position der Grünen vertritt, betonte, dass ein souveräner palästinensischer Staat ein klares Ziel der deutschen und europäischen Außenpolitik sei. Einfache Anerkennungen böten jedoch keinen unmittelbaren Frieden, sonst würden weltweit Führungspersonen keine Sekunde zögern. Stattdessen forderte sie direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien, um eine Zweistaatenlösung mit friedlichem Nebeneinander zwischen Israel und Palästina zu erreichen. Notwendige Schritte hierfür seien unter anderem die Freilassung entführter Geiseln und die Beendigung von Leid in Gaza, wofür auch verstärkt humanitäre Hilfe erforderlich sei.
Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné pflichtete bei, eine Anerkennung Palästinas sei kein Tabu, sollte jedoch effektiv zum Konfliktausgleich beitragen. Gegenwärtig würde dieser Schritt nicht zur Fortführung des Friedensprozesses beitragen. Zudem stellte Séjourné klar, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag terroristische Gruppierungen nicht mit demokratischen Staaten gleichsetzen dürfe.
Radoslaw Sikorski, der polnische Außenminister, kritisierte ebenfalls die vermeintliche Gleichstellung Israels mit der Hamas durch das Gericht in Den Haag und bestätigte seine Unterstützung für die Institution. Baerbock nahm zur Durchsetzung der vom Internationalen Strafgerichtshof beantragten Haftbefehle gegen führende israelische und Hamas-Politiker in den jeweiligen Ländern nicht konkret Stellung.
Das Hauptaugenmerk in der Debatte liegt auf der Leistung einer aktiven Krisendiplomatie, um den Weg zu einem unabhängigen palästinensischen Staat zu ebnen und somit die aktuellen Spannungen zu lindern. (eulerpool-AFX)
